Datenschutz und Zusammenarbeit im Rahmen von § 16 a SGB II

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Datenschutz: Verbot mit Erlaubnisvorbehalt

Für Grundrechtseingriffe (Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) durch öffentliche Stellen (z.B. Job-center) gilt der Gesetzesvorbehalt: Behörden brauchen die Erlaubnis des Parlaments, wenn sie in Freiheitsrechte des Bürgers eingreifen. Grundrechte sind in erster Linie Abwehrrechte des Bürgers gegenüber dem Staat. Im nichtöffentlichen Bereich gilt nicht schon kraft Grundgesetzes das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt (hier Privatautonomie und Vertragsfreiheit als Strukturprinzipien), aber das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt ist dennoch auf einfachrechtlicher Ebene (Bundesdatenschutzgesetz) eingeführt worden und ist jetzt auch in der DS-GVO als normatives Konzept für die Verarbeitung personenbezogener Daten verankert. Es ist also keine Datenverarbeitung zulässig ohne Erlaubnis.

Schweigepflicht / 203 StGB

Die Schweigepflicht von Berufsgeheimnisträgern (bekanntestes Beispiel: die ärztliche Schweigepflicht) und deren Strafbewehrung in § 203 StGB gibt es schon lange, um besondere Vertrauensverhältnisse zu schützen, während das Datenschutzrecht erst 1970 in Hessen eingeführt wurde, um den Gefahren automatisierter Datenverarbeitung durch den Staat zu begegnen (Errichtung der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung –HZD-…). Schweigepflichten sind Verbote unbefugter Offenbarung von Privatgeheimnissen. Das Problem liegt darin, was i.S.v. § 203 StGB „unbefugt“ ist und was etwa durch §§ 32, 34 StGB oder durch sonstige Rechtsnormen oder Einwilligung gerechtfertigt ist. Insoweit ist die Rechtsstruktur von Datenschutz und Schweigepflicht identisch: Verbot mit Erlaubnisvorbehalt.

Datenverarbeitung des Jobcenters

Bei der Zusammenarbeit müssen sich Jobcenter vergegenwärtigen, dass Beratungsstellen für ihre Tätigkeit ein Vertrauensverhältnis benötigen. Dies gilt es auch deshalb zu respektieren, weil Jobcenter ja an der Beseitigung von Vermittlungshemmnissen interessiert sein und folglich die nötigen Rahmenbedingungen der Beratungsstellen für eine möglichst erfolgreiche Eingliederung in das Arbeitsleben akzeptieren müssen (§ 16 a SGB II). Das ist die eine Seite.

Andererseits müssen sich die Beratungsstellen vergegenwärtigen, dass zwar das Vertrauensverhältnis ein nötiges Strukturprinzip ihrer Arbeit ist, das Sozialrecht allerdings ermöglichen will, dass dem Jobcenter alle Informationen zur Verfügung stehen, die für seine Aufgabenerfüllung notwendig sind. Das Sozialrecht selbst regelt das beispielsweise bei Ärzten in der Weise, dass sie nicht nur befugt, sondern sogar verpflichtet sind, den Jobcentern nötige Informationen zukommen zu lassen. Die Jobcenter können die erforderliche Einwilligung vom Betroffenen verlangen (§ 60 Abs. 1 Nr. 1 SGB I), teils ist eine Übermittlung von ärzt-lichen Daten an das Jobcenter sogar ohne Einwilligung zulässig (§ 50 Abs. 1 SGB II: ärztliche und psychologische externe Gutachter), und bei gesetzlicher Erlaubnis oder Einwilligung müssen Ärzte der Sozialverwaltung die für deren Aufgabenerfüllung erforderlichen Daten übermitteln (§ 100 SGB X).
Dies zeigt deutlich, dass bei Ärzten der Gesetzgeber mit Blick auf den für die Aufgabenerfüllung notwendigen Kenntnisstand der Sozialverwaltung, hier also der Jobcenter, kein Pardon kennt. Die Jobcenter ihrerseits sind dementsprechend zur erforderlichen Datenerhebung (§ 67 a SGBX, § 51 b SGB II) und Datenübermittlung (§ 69 Abs. 1 SGB X, § 50 Abs.1, 4 SGB II) befugt.

Datenverarbeitung der Beratungsstellen

Das Rechtsverhältnis zwischen Jobcentern und Ärzten lässt sich nicht 1 zu 1 auf Beratungsstellen übertragen. Interessanterweise hat der Ge-setzgeber für den öffentlichen Bereich eine prägnante Regelung getroffen, soweit es um die Zusammenarbeit von Jugendämtern und Jobcen-tern geht.
Diese Stellen können sich gegenseitig die zur Aufgabenerfüllung notwendigen Daten übermitteln (§§ 69 Abs. 1 Nr. 1 SGB X, 61, 64 SGB VIII). Der interessante Aspekt ist aber, dass das Jugendamt, das ja auch auf der Basis von Vertrauensverhältnissen tätig ist, dann von einer Da-tenübermittlung an das Jobcenter abzusehen hat, wenn dies im jeweiligen Einzelfall der Aufgabenwahrnehmung des Jugendamtes schadet (§ 64 Abs. 2 SGB VIII). Diese gesetzgeberische Entscheidung ist durch-aus auch ein geeigneter Orientierungspunkt für die Zusammenarbeit von Beratungsstellen und Jobcentern.

Option § 61 SGB II

Eine eindeutige gesetzliche Bestimmung, wie die Kooperation von Beratungsstellen und Jobcentern und die Mitwirkung des Betroffenen in dieser Konstellation auszusehen hat, fehlt nämlich. Umstritten ist ins-besondere die Bedeutung des § 61 SGB II, also ob und inwieweit diese Norm, die aus dem SGB III (Arbeitsförderung) übernommen und insbesondere auf berufliche Eingliederungsleistungen nach § 16 SGB II zuge-schnitten ist, auch für sozialintegrative Eingliederungsleistungen nach § 16 a GB II passend ist. Diese Norm geht von einem umfassenden In-formationsaustausch aus.

Die hessische Aufsichtsbehörde hält die Norm für prinzipiell anwendbar, aber nur auf zurückhaltende, restriktive Weise, also dergestalt, dass die Anwendung nicht nur den Interessen des Jobcenters, sondern auch denen der Beratungsstellen Rechnung zu tragen hat. Vorteilhaft wäre insbesondere, wenn die Beratungsstellen zuvörderst auf kon-sensualer Basis, also nicht gegen den Willen der Betroffenen, von § 61 SGB II Gebrauch machen. Konsensuales Vorgehen auf gesetzlicher Grundlage ist quasi eine Variante der Einwilligung, wie z.B. der Gebrauch von „Hand- oder Laufzetteln“ und idealerweise wohl das Gespräch, an dem alle Beteiligten teilnehmen. Notfalls ist es aber auch zulässig, ohne Einwilligung wichtige Informationen an das Jobcenter zu übermitteln.

Fazit:

Prozessdaten (Beginn, Abbruch, Beendigung) müssen in jedem Fall mitgeteilt werden, andere wichtige Daten grundsätzlich auch. Man soll zwar dem Datenschutz einen hohen Stellenwert einräumen, ihn aber nicht in eine unseriöse Rolle bringen, indem man ihn als Verhinderungsargument bei der Übermittlung wichtiger Informationen nutzt, das zur Bedeutung von § 61 SGB II. Dass im Fall einer Einwilligung übermittelt werde darf und eigentlich auch muss, dürfte ohnehin selbstverständlich sein. Kommt es im Einzelfall zu einem wirklichen Konflikt zwischen der Aufgabenstellung des Jobcenters und der Aufgabenstellung der Beratungsstelle, darf die Beratungsstelle ihrer Aufga-benwahrnehmung den Vorrang einräumen.

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