Information zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch Gaststätten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie

Die Hessische Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung in der Fassung vom 14.05.2020 wirft Fragen zur praktischen Umsetzung bei Gastronomen auf. Die folgenden Empfehlungen des HBDI sollen hierfür eine Handlungshilfe bieten.

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Aktenanlage

Ab dem 15. Mai 2020 dürfen Gaststätten und andere Gastronomiebetriebe wieder Speisen und Getränke in den eigenen gastronomischen Bereichen (Lokal, Biergarten, Terrasse, Außenbereiche) ausgeben. Die Voraussetzung hierfür ist, dass die speziellen Abstands- und Hygieneregeln der Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung in der Fassung vom 28.05.2020 eingehalten werden.

In § 4 Abs. 1 Nummer 2b) der Hessischen Corona-Kontakt- und Betriebsbeschrän-kungsverordnung ist u. a. geregelt, dass Speisen und Getränke nur vor Ort verzehrt werden dürfen, wenn die Betreiber bei der Bewirtung der Gäste deren Name, Anschrift und Telefonnummer erfassen und diese erhobenen Daten für die zuständigen Behörden für die Dauer eines Monats verwahren. Auf Anforderung der zuständigen Behörde sind die personenbezogenen Daten der Gäste zur Ermöglichung der Nachverfolgung von Infektionen dieser „zu übergeben und sodann unverzüglich zu löschen“. Daten, die nicht von der zuständigen Behörde angefordert wurden, sind einen Monat nach deren Erhebung zu löschen.

Diese Regelungen stellen für die meisten gastronomischen Betriebe eine Herausforderung dar, für die ich Ihnen einige Handlungshinweise geben möchte:

1. Erstellen der Gästelisten

Es ist darauf zu achten, dass die erforderlichen Listen nicht öffentlich geführt werden und für die Gäste nicht zugänglich sind. Die Auflistungen sind verdeckt zu führen. D. h. die Gäste dürfen keine Kenntnis über die Namen und die Daten anderer Gäste erhalten. Es ist daher erforderlich, dass die Gästedaten durch das Personal erfasst und in die zu führende Liste eingetragen werden. Andere datenschutzkonforme Lösungen, wie die Nutzung eines Einzelformulars je Gast oder zu einem Haushalt gehörende Gruppe, sind ebenfalls möglich.

Von allen Gästen aufzunehmen sind Name, Adresse, eine Telefonnummer sowie die Ankunftszeit und der Zeitpunkt des Verlassens der Lokalität. Dies soll dem Gesundheitsamt im Falle einer erforderlichen Nachverfolgung ermöglichen, mögliche Corona-Verdachtsfälle zu kontaktieren.

2. Informationspflichten gemäß Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

Gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 2b) Hessische Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung sind die Betriebsinhaberin oder der Betriebsinhaber bei der Erhebung der personenbezogenen Daten ihrer Gäste von der Informationspflicht nach Art. 13 DS-GVO befreit.

Es empfiehlt sich dennoch, bereits bei der Erhebung der Daten zu kommunizieren, dass die Datenerhebung lediglich zur Erfüllung der gesetzlichen Pflicht erfolgt, eine Herausgabe ausschließlich zur Nachverfolgung einer möglichen Infektion an die zuständigen Behörden erfolgen wird und die Löschung der erhobenen Daten einen Monat später zu erfolgen hat.

3. Aufbewahrung der Gästelisten

Die Gästelisten sind für die Dauer eines Monats zu verwahren. Es empfiehlt sich daher, die Listen Tag genau zu führen und diese einen Monat nach dem Besuch des Gastes zu vernichten, wenn nicht bereits vor Ablauf des Monats die zuständige Behörde die Herausgabe der entsprechenden Liste angefordert hat.

Hat die zuständige Behörde die Liste bereist vor Ablauf des Monats angefordert, ist die Liste an diese herauszugeben und danach unverzüglich zu vernichten.

Die Aufbewahrungspflicht ist beispielsweise erfüllt, wenn ein Gast am 15.05.2020 in einem Lokal einkehrt und die Liste mit den erhobenen personenbezogenen Daten gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 2b) der Hessischen Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung am 16.06.2020 datenschutz-rechtlich zulässig vernichtet wird.

4. Herausgabe der Gästelisten

Gemäß § 3 Abs. 1 Hessisches Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst (HGöGD) obliegt die Aufgabe des öffentlichen Gesundheitsdienstes i. d. R. den unteren Gesundheitsbehörden (Gesundheitsämtern). Es werden daher in der Regel die Gesundheitsämter sein, an die entsprechende Listen herauszugeben wären.

5. Vernichtung von Gästelisten

Die Gästelisten sind datenschutzkonform nach Ablauf der jeweiligen Frist zu vernichten. Insbesondere ist keine ungeschredderte Vernichtung im Haus- oder Papiermüll vorzunehmen.

Es ist sicherzustellen, dass kein unberechtigter, außenstehender Dritter Kenntnis darüber erlangt, wer wann Ihren Gastronomiebetrieb besucht hat und wie dessen Kontaktdaten lauten.

Diese Ausführungen gelten auch für Mensen, Kantinen, Hotels und Eisdielen.

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