Grundsätzliche Fragen zur Evaluation der Lehre und Datenschutz

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Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Aus verfassungsrechtlicher Sicht ist es keine Selbstverständlichkeit, dass die Lehre an den Hochschulen hinsichtlich der Evaluation datenschutzrechtlich umhegt ist. Knapp formuliert ist es Funktion des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung (RiS), den Bürger gegenüber dem Staat zu schützen; nicht der Staat wird durch das Grundrecht geschützt, sondern er hat es zu beachten.
Bei der Evaluation in den Hochschulen treffen Amtsfunktionen auf grundrechtliche Gewährleistungen des eingesetzten Lehrpersonals. Zwar ist der Staat als solcher selbst nicht Grundrechtsträger und deswegen auch durch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht geschützt. Da er seine Aufgaben durch Bedienstete und Beauftragte wahrnehmen lässt, kann der fehlende Grundrechtsschutz allerdings nicht in alle Bereiche durchschlagen. Bedienstete wie Beauftragte sind – sofern nicht reine Amtsfunktionen betroffen sind – als Privatpersonen Grundrechtsträger. Dies ist der Hintergrund für die Differenzierung, bei Bediensteten des Staates, was den Grundrechtsschutz betrifft, notwendigerweise zu unterscheiden, ob sie (auch) als Privatpersonen betroffen sind (dann Grundrechtsschutz) oder ausschließlich als staatliche Funktionsträger, als Amtswalter (dann eben kein Grundrechtsschutz). Ähnliches umschreiben die Topoi (grundrechtsfreies) "Betriebsverhältnis" oder (grundrechtsgeschütztes) "Grundverhältnis". Bezogen auf Hochschullehrer liegt der Gedanke nahe, das Lehrpersonal sei bei Lehrveranstaltungen ausschließlich als Amtswalter in Ausübung des Amtes tätig und in diesem Kontext weder datenschutzrechtlich noch grundrechtsgeschützt. Der hessische Landesgesetzgeber hat diesen Aspekt im Archivrecht prägnant aufgenommen, indem er "Amtsträger in Ausübung ihrer Ämter" von den archivrechtlichen Schutzfristen ausklammert (§ 15 Abs. 2 Hessisches Archivgesetz).
Eine solche Differenzierung ist freilich zu holzschnittartig, um dem Thema annähernd gerecht werden zu können. Das Problem liegt darin, bei Amtswaltern die grundrechtlich bewehrte Sphäre von dem grundrechtlich nicht erfassten Bereich der Amtswalterfunktion zu trennen. Diese Schwierigkeit spiegelt sich beispielhaft in der Gesetzgebungsgeschichte des beamtenrechtlichen Personalaktenrechts wider. Die Frage, ob und inwieweit die im Volkszählungsurteil entwickelten Grundsätze im öffentlichen Dienstrecht überhaupt anwendbar sind, wird explizit aufgeworfen, aber bezeichnenderweise nicht beantwortet. Der Gesetzgeber hat sich dafür entschieden, das Personalaktenrecht "ungeachtet" dieser Frage neu zu regeln (Bundesrats-Drucks. 223/90). Die Fragestellung nach dem grundrechtlichen und dienstrechtlichen Schutz lässt sich aus dem Entstehungsprozess also nicht beantworten. Viel wichtiger aber ist: Erklärtes Ziel und das Hauptanliegen der Novellierung sind gewesen, das Persönlichkeitsrecht der Bediensteten zu stärken. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach im Zweifel Grundrechte so zu interpretieren sind, dass sie größtmögliche Wirkungskraft entfalten können, wirkt als eine Art "Kompass", dessen Zeiger in Richtung Datenschutzfreundlichkeit weist. Aus dieser Perspektive sind denn auch die beiden Vorschriften im Hessischen Hochschulrecht, die sich mit der Evaluation befassen, für den Datenschutz zu interpretieren.

II. Die Evaluation im Hessischen Hochschulrecht

In § 3 Hessisches Hochschulgesetz liegt die Grundsatznorm für die Evaluation.

Abs. 8
Die Leistungen der Hochschulen in Forschung und Lehre, bei der Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses sowie bei der Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern sollen regelmäßig bewertet und die Ergebnisse veröffentlicht werden. Das Präsidium regelt durch Satzung, welche personenbezogenen Daten zu diesem Zweck erhoben, verarbeitet und in welcher Form veröffentlicht werden können.

§ 92 betrifft die Berichtspflicht und Qualitätssicherung. Er lautet wie folgt:

Abs. 1
Die Hochschulen berichten regelmäßig über ihre Tätigkeit insbesondere in Forschung und Lehre, bei der Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses sowie der Erfüllung des Gleichstellungsauftrags. Sie berichten über die dabei erbrachten Leistungen und über die Wirtschaftlichkeit und Angemessenheit des Mitteleinsatzes.

Abs. 2
Die erbrachten Leistungen sind durch Verfahren der Leistungsbewertung (Evaluation) in regelmäßigen Abständen zu überprüfen; bei der Festlegung der Verfahren zur Bewertung der Qualität der Lehre sind die Studierenden zu beteiligen. Die Ergebnisse der Evaluation sind bei den Strukturplänen und den Zielvereinbarungen zu berücksichtigen.

Abs. 3
Zur Sicherung der hochschulübergreifenden Vergleichbarkeit der Evaluation legen die Hochschulen im Benehmen mit dem Ministerium hierzu geeignete Kennzahlen und Verfahren fest.

Die Bewertung von Vorlesungen, auch durch die Studenten, hat nach fachlichen Kriterien zu erfolgen. Geschieht das, so stellt die Evaluation keinen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Hochschullehrer dar. Deswegen ist eine Evaluation auch ohne Einwilligung der Hochschullehrer über die Zulässigkeit der Bewertung ihrer dienstlichen Leistung durch Studenten zulässig. Die Erhebung muss in jedem Falle mit ihrer Kenntnis erfolgen (§ 12 Abs. 1 Satz 1 HDSG). Dabei ist allerdings voraus zu setzen, dass die Art der Bewertung nach sachlichen Kriterien erfolgt, die dem Anspruch der Vergleichbarkeit genügen und der Justiziabilität.

Aus der Sicht des Datenschutzes ist der letzte Satz des § 3 Abs. 8 HHG von besonderer Bedeutung. "Personenbezogene Daten" dürfen regelmäßig nur veröffentlicht werden, wenn die Betroffenen zugestimmt haben oder keinen Schutzanspruch genießen.
Diese Vorschrift sieht vor, dass die personenbezogenen Daten der Hochschullehrer, die im Rahmen der Bewertung anfallen, verarbeitet und veröffentlicht werden. Dies ist datenschutzrechtlich relevant: Datenverarbeitung ist "jede Verwendung gespeicherter oder zur Speicherung vorgesehener personenbezogener Daten" (§ 2 Abs. 2 Satz 1 HDSG). Dass die Dokumentation von dienstlichen Beurteilungen datenschutzrechtlich – grundrechtstangierend – ist, steht für das Personalaktenrecht seit jeher außer Frage.
Da das informationelle Selbstbestimmungsrecht betroffen ist, darf die in § 3 Abs. 8 Satz 2 Hessisches Hochschulgesetz angesprochene Satzung nur Regelungen treffen, die mit den Vorgaben dieses Grundrechts vereinbar sind. Die Evaluation dient der Optimierung der Hochschullehre und –forschung. Sie ist daher auf die dienstlichen Leistungen und ihre Verbesserung ausgerichtet. Vorgesetzte und für die Forschung und Lehre zur Dienstaufsicht berufene Institutionen sind daher die bestimmungsmäßigen Adressaten der Evaluationsergebnisse. Hingegen ist eine personenbezogene Veröffentlichung von Evaluationsergebnissen als nicht erforderlich auszuschließen. Die Evaluation ist eine besondere Form der dienstlichen Bewertung und muss datenschutzrechtlich wie diese behandelt werden. Öffentlich "an den Pranger" gestellt zu werden, braucht sich kein Amtswalter gefallen zu lassen.
Vorgesehene Veröffentlichungen der Hochschulen müssen in pseudonymisierter Form erfolgen oder durch Bildung von Querschnittswerten aus dem Personenbezug gelöst werden. Personenbezogene Ergebnisse können zu den Personalakten genommen werden. Sie können auch in nicht öffentlichen Sitzungen der Dienstaufsicht führenden (Präsidium, Dekan) verhandelt werden, soweit die dienstliche Geheimhaltung sichergestellt ist. Nicht öffentliche Sitzungen dürfen sich mit personenbezogenen Daten allerdings nur befassen, soweit von ihnen personenbezogene dienstrechtliche Folgerungen aus den Evaluationsergebnissen gezogen werden sollen (Umorganisation des Lehrbetriebes, Mittelverteilung für aufwendige Lehrformen).

Die dargestellten Einschränkungen im Zuge der Verarbeitung und Veröffentlichung von personenbezogenen Daten sind an besondere Anforderungen zu binden, die rechtsförmlich festgelegt werden. Die Präsidien der Hochschulen haben bei den vorgesehenen Satzungen auf die datenschutzrechtlichen Erfordernisse Rücksicht zu nehmen.

Da es sich um Vorschriften handelt, die generell gelten, sind sie mit dem Hessischen Datenschutzbeauftragten gem. Art. 28 Abs. 2 der Europäischen Datenschutzrichtlinie abzustimmen.
 

(Stand: 08.11.2007)

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