Was Schulen und Kindertagesstätten datenschutzrechtlich zu beachten haben

Schulen und Kindertagesstätten dürfen die Nutzer der Einrichtungen und deren Eltern nicht dazu verpflichten, Angaben über den Aufenthalt in SARS-CoV-2 Risikogebieten zu machen. Ein Informationspapier oder ein Gesprächsleitfaden, in dem über die Pflichten informiert wird, die sich für Reiserückkehrer aus Risikogebieten ergeben, stellt demgegenüber ein datenschutzkonformes Vorgehen dar.

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Bild Zuständigkeit, Aufgaben und Organisation

Als Grund steigender SARS-CoV-2 Infektionszahlen werden häufig infizierte Reiserückkehrer aus Risikogebieten genannt. Eine aktuelle Übersicht der internationalen SARS-CoV-2 Risikogebiete ist auf der Webseite des Robert-Koch-Instituts zu finden.[1]

Zum Ende der Herbstferien wird für Schulen und Kindertagesstätten in Hessen erneut die Frage aktuell, wie mit der Thematik der Reiserückkehrer umzugehen ist.

Die Schulen und Kindertagestätten werden nach den Ferien vermehrt mit Kindern konfrontiert, die sich in der Ferienzeit in Risikogebieten aufgehalten haben. Es ist verständlich, dass diese Einrichtungen gerne in diesem Zusammenhang tätig werden wollen, um die Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus zu verhindern und die Umsetzung der entsprechenden rechtlichen Vorgaben für Reiserückkehrer aus Risikogebieten zu unterstützen. Grundsätzlich sind aber nach der Hessischen Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus und der Verordnung zur Testpflicht von Einreisenden aus Risikogebieten nur die jeweiligen Gesundheitsämter für die Abfrage von Informationen der Reiserückkehrer aus Risikogebieten, insbesondere zu deren SARS-CoV-2 Symptomen und Testergebnissen, zuständig.

Von einer zusätzlichen Abfrage und einer verpflichtenden Erhebung von diesen Informationen bei den Reiserückkehrern durch Schulen oder Kindertagesstätten ist daher abzusehen.

Das Informieren von Schülern und Eltern über die geltenden Bestimmungen für Reiserückkehrer durch ein „Informationspapier“ oder mittels eines „Gesprächsleitfadens“ ist im Vergleich dazu eine datenschutzkonforme Lösung. Ein entsprechendes Muster als Orientierungshilfe ist im Anhang beigefügt.

Bei diesem Verfahren werden insoweit keine weiteren Daten, insbesondere keine Gesundheitsdaten gemäß Art. 9 DS-GVO, verarbeitet. Auch Überlegungen zur korrekten Aufbewahrung und Speicherung entfallen. Vielmehr können Schulen und Kindertagestätten hier auf vorhandenes Informationsmaterial der lokalen Gesundheitsämter verweisen. Gerade auch vor dem Hintergrund der Zuständigkeit der Gesundheitsämter für den Umgang mit Reiserückkehrern kann letztlich auf die Abfrage weiterer Informationen verzichtet werden.

Bezüglich der Krankheitssymptome sind die Hinweise des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration und des Hessischen Kultusministeriums „Umgang mit Krankheits- und Erkältungssymptomen bei Kindern und Jugendlichen in Kindertageseinrichtungen, in Kindertagespflegestellen und in Schulen“ zu beachten.

[1] https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebie...

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