Videoüberwachung im öffentlichen Raum zur Gefahrenabwehr

An öffentlich zugänglichen Orten dürfen Polizei und Kommunen, nur Videokameras einsetzen, soweit dies zur Gefahrenabwehr erforderlich ist. Die konkreten rechtlichen Vorgaben dazu ergeben sich aus dem Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (§ 14 Abs. 3 und 4 HSOG).

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Fußgänger überqueren eine Straßenkreuzung in Tokyo

Eine Videoüberwachung als Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung muss verhältnismäßig zum angestrebten Erfolg sein. Dabei ist zu bedenken, dass eine Vielzahl von Personen zwangsläufig der Datenerhebung unterworfen werden, wenn sie die überwachte Örtlichkeit aufsuchen. Zweifellos wird manch potenzieller Täter vor dem Hintergrund eines höheren Entdeckungs- und Verfolgungsrisikos offen videoüberwachte Örtlichkeiten meiden, wenngleich auch nicht gänzlich Abstand von seinem Vorhaben nehmen.

Deshalb ist eine Überwachung öffentlicher Straßen und Plätze durch die Kommunen nur dann zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass hier auch zukünftig Straftaten begangen werden. Voraussetzung ist daher eine retrograde Beurteilung der Kriminalität sowie eine Kriminalitätsprognose für den vorgesehenen Standort der Videoüberwachungsanlage. Zur Bewertung und Darstellung der Kriminalität ist die Betrachtung der polizeilich erhobenen Daten zu Straftaten unumgänglich. Dabei müssen auch die jeweiligen Tatgelegenheitsstrukturen und kriminalgeografischen Gegebenheiten bewertet werden, die an einem Einkaufszentrum völlig anders sind als beispielsweise einem Bahnhof oder in einem Wohnviertel. Weiterhin ist zu beachten, dass sich nur ein bestimmter Kriminalitätsbereich durch offene Videoüberwachung beeinflussen lässt, als typisch wäre hier die Straßenkriminalität zu nennen, also Straftaten mit Tatort auf öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen. Straftaten im häuslichen oder geschäftlichen Bereich gehören regelmäßig nicht zu den Straftaten, die sich durch eine präventive Videoüberwachung im öffentlichen Bereich verhindern lassen und können daher auch nicht in die Darstellung eines Kriminalitätsschwerpunktes einbezogen werden.

Die Polizei darf solche Überwachungsmöglichkeiten auch zur Gefahrenabwehr einsetzen, etwa weil terroristische Anschläge befürchtet werden.

Da es sich um offene Überwachungsmaßnahmen handelt, muss die Videoüberwachung gekennzeichnet sein. Zu kennzeichnen sind nicht die einzelnen Kameras, sondern der Bereich, der von den Kameras erfasst wird.

§ 14 HSOG

(3) 1Die Polizeibehörden können zur Abwehr einer Gefahr oder wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass Straftaten drohen, öffentlich zugängliche Orte mittels Bildübertragung offen beobachten und aufzeichnen. 2Der Umstand der Überwachung und die verantwortliche Stelle sind durch geeignete Maßnahmen erkennbar zu machen. 3Fest installierte Anlagen dürfen unabhängig davon, ob die Voraussetzungen für ihre Errichtung nach Satz1 noch vorliegen, zwei Jahre lang betrieben werden; die Frist verlängert sich entsprechend, wenn die Voraussetzungen weiterhin vorliegen. 4Abs.1 Satz2 und 3 sowie §15 des Hessischen Datenschutzgesetzes gelten entsprechend.

(4) 1Die Gefahrenabwehrbehörden können mittels Bildübertragung offen beobachten und aufzeichnen
zur Sicherung öffentlicher Straßen und Plätze, auf denen wiederholt Straftaten begangen worden sind, sofern tatsächliche Anhaltspunkte für weitere Straftaten bestehen,
zum Schutz besonders gefährdeter öffentlicher Einrichtungen,
zur Steuerung von Anlagen zur Lenkung oder Regelung des Straßenverkehrs, soweit Bestimmungen des Straßenverkehrsrechts nicht entgegenstehen.
2Gefahrenabwehrbehörde im Sinne der Nr.2 ist auch der Inhaber des Hausrechtes. 3Abs.1 Satz2 und 3, Abs.3 Satz2 und 3 sowie §15 des Hessischen Datenschutzgesetzes gelten entsprechend.

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