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Videoüberwachung

Der Einsatz von Videokameras stellt einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar. Deshalb gibt es gesetzliche Regelungen, die die Beobachtung des öffentlichen Raums eng begrenzen.

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Videoüberwachung im öffentlichen Raum zur Gefahrenabwehr
An öffentlich zugänglichen Orten dürfen Polizei und Kommunen, nur Videokameras einsetzen, soweit dies zur Gefahrenabwehr erforderlich ist. Die konkreten rechtlichen Vorgaben dazu ergeben sich aus dem Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (§ 14 Abs. 3 und 4 HSOG).
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