Alle Pressemitteilungen im Überblick

Bild Allgemeine Verwaltung
15.07.2021
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI) fordert die hessischen Hochschulen auf, in diesen für rechtsgemäße Verhältnisse bei der Nutzung von Videokonferenzsystemen (VKS) zu sorgen
Der HBDI hatte aufgrund der gesellschaftlichen Notlage im Jahr 2020 eine Duldung für den Einsatz von fast allen gängigen VKS in Schulen bis zum 31. Juli 2021 ausgesprochen. Diese Duldung gilt nach dem Gleichbehandlungsprinzip auch für die Hessischen Hochschulen. Nach dem Erfolg der Impfkampagne, dem Rückgang der Inzidenzzahlen und nach dem Auslaufen der Duldung sind nun die hessischen Hochschulen aufgerufen, für rechtsgemäße Verhältnisse bei der Nutzung von Videokonferenzsystemen zu sorgen.
Gavel and stethoscope.
14.07.2021
Vorerst keine weiteren Datenübermittlungen für Pränataltests in China
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI) hat die aktuelle Reuters-Presseberichterstattung über die unzulässige Verwendung von Probenmaterial und Daten aus Pränataltests eines chinesischen Unternehmens zum Anlass genommen, die Übermittlung von Blutproben und Daten aus Deutschland nach China vorerst zu verhindern und intensiv zu überprüfen.
Diverse education shoot
09.07.2021
HBDI passt den Zeitraum, in dem Schulen ihre Videokonferenzsysteme umstellen müssen, der Verzögerung in der Einführung des Videokonferenzsystems des Landes an
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI) Professor Dr. Alexander Roßnagel wurde darüber informiert, dass sich die Einführung des landeseinheitlichen Videokonferenzsystems für die Schulen des Landes Hessen (Landes-VKS) voraussichtlich verzögern wird. Die Verzögerung beruht auf einem Nachprüfungsantrag im Vergabeverfahren.
EU
22.06.2021
Schritte der Umsetzung der Forderungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Gewährleistung von Grundrechtsschutz bei Datenübertragungen in Drittstaaten
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI) leitet konkrete Schritte ein, um die Forderungen des EuGH zum Schutz der Grundrechte bei der Übertragung personenbezogener Daten durch Unternehmen und öffentliche Stellen in Drittstaaten mit unzureichendem Datenschutzniveau umzusetzen.
Stacks of paperwork in the office
01.06.2021
Prof. Dr. Alexander Roßnagel hat heute den 49. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und den 3. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit vorgestellt
Prof. Dr. Alexander Roßnagel sagt über das Berichtsjahr: „Das Berichtsjahr macht deutlich, dass der Schutz der Grundrechte der von der Datenverarbeitung betroffenen Personen an Bedeutung und Aufmerksamkeit gewonnen hat. Einen Grund hierfür sehr ich darin, dass das europäische Datenschutzrecht neue Pflichten der Verantwortlichen und erweiterte Recht der betroffenen Personen mit wirksamen Handlungs- und Sanktionsmöglichkeiten verbindet.“

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