Corona-Warn-App jetzt datenschutzkonform!

Mit der heute bereitgestellten Corona-Warn-App sind die ursprünglich bestehenden datenschutzrechtlichen Bedenken ausgeräumt!

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Fußgänger überqueren eine Straßenkreuzung in Tokyo

Schon bisher konnte der Eingriff in die personenbezogenen Daten Betroffener durch deren Einwilligung gerechtfertigt werden. Die Entscheidung musste freiwillig sein und diente ausschließlich eigenen Interessen. Die Freiwilligkeit ist auch für die Warn-App erforderlich. Die Einwilligung erfolgt hier aus der Mitverantwortung für die Gesundheit anderer. Bei der Freiwilligkeit sind daher andere Gesichtspunkte als die Eigeninteressen mit zu berücksichtigen. Trotzdem darf auch hier die Freiwilligkeit nicht durch die Berücksichtigung fremder Zwecke missbraucht werden. Sie darf beispielsweise nicht zur Zugangsvoraussetzung für öffentliche oder private Einrichtungen gemacht werden.

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