Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit fordert die hessischen Hochschulen auf, in diesen für rechtsgemäße Verhältnisse bei der Nutzung von Videokonferenzsystemen zu sorgen

Der HBDI hatte aufgrund der gesellschaftlichen Notlage im Jahr 2020 eine Duldung für den Einsatz von fast allen gängigen VKS in Schulen bis zum 31. Juli 2021 ausgesprochen. Diese Duldung gilt nach dem Gleichbehandlungsprinzip auch für die Hessischen Hochschulen. Nach dem Erfolg der Impfkampagne, dem Rückgang der Inzidenzzahlen und nach dem Auslaufen der Duldung sind nun die hessischen Hochschulen aufgerufen, für rechtsgemäße Verhältnisse bei der Nutzung von Videokonferenzsystemen zu sorgen.

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Bild Allgemeine Verwaltung

Die Corona-Pandemie hat die hessischen Hochschulen vor nicht vorhersehbare Herausforderung für das Sommersemester 2020 gestellt. Sie mussten in kürzester Frist taugliche Lösungen für alle Formen der Online-Lehre finden. Bei der Suche nach geeigneten Videokonferenzsysteme (VKS) hat die Datenschutzkonformität dieser Systeme meist nur eine untergeordnete Rolle gespielt.

Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI) hatte aufgrund der gesellschaftlichen Notlage im Jahr 2020 eine Duldung für den Einsatz von fast allen gängigen VKS in Schulen bis zum 31. Juli 2021 ausgesprochen. „Diese Duldung gilt nach dem Gleichbehandlungsprinzip auch für die Hessischen Hochschulen“, so HBDI Prof. Dr. Roßnagel. „Nach dem Erfolg der Impfkampagne, dem Rückgang der Inzidenzzahlen und nach dem Auslaufen der Duldung wird es nun Zeit, auch in hessischen Hochschulen für rechtsgemäße Verhältnisse bei der Nutzung von VKS zu sorgen.“

Dafür sind laut dem HBDI, Prof. Dr. Roßnagel, vor allem zwei Aspekte zu berücksichtigen:

Erstens muss vermieden werden, dass die VKS personenbezogene Daten in Drittstaaten übertragen, in denen kein vergleichbares Datenschutzniveau herrscht wie in der EU. Denn dadurch verlieren die betroffenen Personen den Schutz ihrer Grundrechte. Dies gilt nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 16.7.2020 auch für die USA. Ist dies nicht möglich, muss die Hochschule ein VKS wählen, das keine solche Datenübertragung fordert. Solche VKS sind breit verfügbar und werden bereits von vielen Hochschulen genutzt.

Zweitens müssen die eingesetzten VKS von der Hochschule datenschutzgerecht gestaltet werden. Sie müssen vor allem so konfiguriert sein, dass sie datenschutzfreundliche Voreinstellungen aufweisen und die Sicherheit der Datenverarbeitung gemäß Artikel 32 DS-GVO dauerhaft gewährleisten.

Zwar läuft die ausgesprochene Duldung zum 31. Juli 2021 aus. Um den hessischen Hochschulen genügend Zeit für die notwendigen Umstellungen und Anpassungen zu geben und um die Planungen und Vorbereitungen für das Wintersemester 2021/2022 nicht zu behindern, bietet der HBDI eine Übergangsfrist bis zum Ende des Wintersemesters 2021/22.

Weitere Erläuterungen, Hinweise und Hilfestellungen zum rechtsgemäßen Betrieb von VKS finden Sie auf unserer Webseite.

Weiterführende Hinweise, die sich an Personen auf Entscheidungs- und Nutzerebene beim Einsatz von VKS richten, sind zu finden unter:

https://datenschutz.hessen.de/datenschutz/it-und-datenschutz/allgemein

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