Gegen den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung bestehen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken

Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder äußert erhebliche Bedenken gegen den von der Bundesregierung vorgelegten „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ (BR-Drs. 249/15).

Schon vorherige Regelungen sind vom Bundesverfassungsgericht und vom Europäischen Gerichtshof für unwirksam erklärt worden, weil unzulässig in Grundrechte, insbesondere in das Telekommunikationsgeheimnis sowie das Recht auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten, eingegriffen wurde. Mit einer Vorratsdatenspeicherung wird massiv in Freiheitsrechte von allen Menschen unabhängig von einem konkreten Verdacht eingegriffen. Deshalb müssen derartige Maßnahmen, die nur als ultima ratio überhaupt zulässig sein können, einer strengen Erforderlichkeits- und Verhältnismäßigkeitsprüfung unterzogen und durch organisatorische und verfahrensrechtliche Vorkehrungen abgesichert werden.
Nach Ansicht der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder ist fraglich, ob der nunmehr vorgelegte Gesetzentwurf verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Anforderungen genügt. Die Konferenz hat ihre Bedenken in eine entsprechende Entschließung gefasst.

Gerade wegen der angedeuteten Bedenken und im Interesse der Akzeptanz des Vorhabens fordert Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch, der derzeit den Vorsitz der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder innehat, eine breite und intensive Öffentlichkeitsbeteiligung.

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