Keine Cookies ohne Einwilligung der Internetnutzer
Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich dafür zu sorgen, dass die europarechtliche Vorgabe, wonach Internetdiensteanbieter Cookies und andere Technologien zur Verfolgung des Nutzerverhaltens nur mit informierter Einwilligung der Nutzer verwenden dürfen, in nationales Recht umgesetzt wird.
Prof. Michael Ronellenfitsch, Hessischer Datenschutzbeauftragter und amtierender Vorsitzender der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder, kritisiert, dass durch die Untätigkeit der Bundesregierung und des Bundesgesetzgebers, der Privatsphäreschutz der Internetnutzer in Deutschland verkürzt wird und die Aufsichtsbehörden keine gesicherte Rechtsgrundlage haben, um die von der EU vorgeschriebene Schutzmaßnahme durchzusetzen.
Diese Entschließung wird nachdrücklich durch den Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. unterstützt (https://ssl.vzbv.de/meldung/cookies-nur-mit-einwilligung).
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