Rede im Plenum des Hessischen Landtags zum 42. Tätigkeitsbericht

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren,

Es ist jedes Jahr das gleiche Spiel. Ich habe Ihnen den Tätigkeitsbericht 2013 zu präsentieren, während der aktuelle Tätigkeitsbericht 2014 bereits fertiggestellt ist.

Das ist nicht sonderlich spannend.

Ich bemühe mich daher seit jeher, der Langeweile durch eine aufgelockerte Art der Präsentation meines Berichts entgegenzuwirken.

Man hat mir vorgehalten, die weltpolitische Lage sei zu ernst für Späße.

Gerade die Vorgänge um Charly Hebdo bestärken mich aber in meiner Vorgehensweise. Denn nichts unterscheidet uns mehr von Fundamentalisten als die Fähigkeit zu Satire und Ironie.
Wenn ich den Datenschutz nicht ganz ernst vortrage, heißt das nicht, dass ich ihn nicht ernst nehme.

Zur Verdeutlichung der Kernpunkte meiner Tätigkeitsberichte bediene ich mich lediglich mehr oder weniger schräger Assoziationen. Für die neun Kernpunkte des TB 2013 musste ich allerdings nicht lange suchen.

Ich orientierte mich am 1. Kernpunkt, dem NSA-Skandal, und stellte fest, dass eigentlich niemand von den Geheimdiensttätigkeiten so richtig überrascht und geschockt war, weil wir das meiste schon aus den James-Bond-Filmen kannten.
Ich werde daher die Datenschutzentwicklung 2013 anhand der James Bond-Filme würdigen. Dabei versteht es sich von selbst, dass ich nicht auf alle 23 Bond-Filme eingehen kann, sondern nur die wichtigsten herausgreife.

Kernpunkt 1 ist die NSA-Affäre.
Hier war der zweite Bond-Film geradezu prophetisch. Sein deutscher Titel lautete: „Liebesgrüße aus Moskau.“ Die Liebesgrüße stammten von Snowden, der über Geheimdiensttätigkeiten berichtete, die der Filmhandlung verblüffend nahe kamen. Im Film veranlassten kriminelle und terroristische Aktivitäten von S.P.E.C.T.R.E(Special Executive For Counter Intelligence,Terrorism, Revenge, and Extortion) den britischen und US-Geheimdienst zu Gegenmaßnahmen. Solche Tätigkeiten sind für alle Geheimdienste der Welt typisch.
Dass auch bei und von uns der internationale Terrorismus und die internationale Kriminalität bekämpft werden müssen, ist klar. Aber das darf nur im Rahmen unserer Rechtsordnung geschehen. Sie, meine Damen und Herren, können in erheblichem Umfang diese Rechtsordnung gestalten und ihre Beachtung kontrollieren. Der HDSB wird, soweit seine Befugnisse und Möglichkeiten reichen, darauf dringen, dass in Hessen die Geheimdienste das hier geltende Datenschutzrecht einhalten oder wenigstens respektieren, zumindest, dass sie es kennen.

Das bringt mich zum zweiten Kernpunkt.

Die Bekämpfung des Terrorismus und der internationalen Kriminalität erfordert rechtliche Regelungen auch auf europäischer Ebene.
Die Novellierung des Unionsrechts einschließlich des Datenschutzrechts ist daher zweifellos geboten. Ich sehe aber nach wie vor nicht ein, dass der Justizbereich, der Bereich der Polizei-und Justizbehörden, die repressive Staatstätigkeit, die Strafverfolgung, zu Recht nur durch eine Richtlinie geregelt werden soll, die präventive polizeiliche Gefahrenabwehr dagegen der vorgesehenen Datenschutzgrundverordnung, also einer Rechtsverordnung, zugeordnet wird. Rechtsverordnung bedeutet eine ausschließliche europäische Vollkompetenz. Die Fortentwicklung des Datenschutzrechts im gesamten Bereich der Gefahrenabwehr, wird den nationalen Gesetzgebungsorganen, wird Ihnen, meine Damen und Herren, entzogen. Das habe ich an anderer Stelle als föderalistischen Super-GAU bezeichnet. Daran halte ich fest.

Der für 2015 geplante 24. Bond Film trägt den Arbeitstitel Spectre. Sie können vermutlich dem Film zahlreiche Anregungen für gesetzgeberische polizeiliche Regelungen entnehmen. Aber Möglichkeiten, die Regelungen datenschutzrechtlich abzufedern, wird Ihnen die Grundverordnung kaum noch lassen. Ob die europäische Kohärenz des Datenschutzrechts ein „Quantum Trost“, wie der 22. Bond-Film heißt, belässt, müssen Sie selbst beurteilen.

Der dritte Kernpunkt betrifft die sozialen oder besser asozialen Netzwerke. Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hat hierzu eine Orientierungshilfe beschlossen, die Aversion und Misstrauen deutlich erkennen lässt. Ich sehe die sozialen Netzwerke nicht ganz so negativ. Wenn erwachsene Bürgerinnen und Bürger ihre intimen Daten in sozialen Netzwerken preisgeben wollen, ist das deren freie Entscheidung. Meine Aufgabe ist es nicht, sie zu bevormunden. Ich zeige lediglich auf, worauf sich die Nutzer sozialer Netzwerke einlassen. Das kann man gut am Beispiel des dritten Bond-Films „Goldfinger“ verdeutlichen. Die Nutzung sozialer Netzwerke ist nur scheinbar kostenlos. In Wirklichkeit geht es um viel Geld. Die Begründer von google, facebook u.dgl. haben so viel verdient, dass die Bezeichnung „Goldfinger“ durchaus passt. Bezahlt wird in Daten bis hin zur „Privatheitsinsolvenz“ ohne angemessene Gegenleistung. Die Daten werden „preis“-gegeben. Ich bin aber optimistisch, dass das kein Dauerzustand sein wird. Shirley Bassey sang den Titelsong von Goldfinger. Dort heißt es: “He is the man with the midas touch.“ Midas‘ Wunsch, dass alles, was er anfasste zu Gold werde, erwies sich als Fluch. Ich hoffe und wage die Prognose, dass sich die sozialen Netzwerke ohne staatliche Unterstützung und Regulierung selbst relativieren werden.

Der vierte Kernpunkt betrifft den Dauerbrenner der Videoüberwachung. In zahlreichen Bond-Filmen werden Aufzeichnungen mit Videokameras angedeutet. Als Problem wird das, wie in Großbritannien und den USA üblich, nicht gesehen. Es handelt sich vielmehr um eine deutsche Problematik, die ich hier nicht schon wieder aufrühren möchte. Die Probleme sind im nächsten Tätigkeitsbericht noch einmal ausführlich behandelt.

Der fünfte Kernpunkt betrifft den Glückspielstaatsvertrag. Hessen spielt bekanntlich eine führende Rolle bei der Bekämpfung der Gefahren des „kleinen“ Glückspielwesens. Wie gefährlich das Glückspiel generell ist, zeigt eindrucksvoll der erste Bond-Roman „Casino Royal“, der sogar dreimal verfilmt wurde, 1954 als Fernsehfilm, 1967 als Persiflage und 2006 als offizieller 21. Bond-Film. Spielsucht muss bekämpft werden; dem dient die Spielerkarte als Zugangsberechtigung zu Glückspielmöglichkeiten. Datenschutzrechtlich gilt es, zu verhindern, dass die Spielerkarte zu einer umfassend aussagekräftigen Identifikations-Karte umfunktioniert wird. Datenschutzrechtlich ist die Materie jedenfalls äußerst sensibel.

Noch sensibler sind die Daten im Gesundheitswesen, auf das sich Kernsatz 6 bezieht. Die Verstärkung der Patientenrechte ist begrüßenswert. Andererseits erfordern etwa ansteckende Krankheiten staatliche Abwehrmaßnahmen. Die Handlung in „Im Geheimdienst ihrer Majestät“ ist gar nicht so utopisch, wie es aussieht. Im Film werden Frauen in einer auf Allergietherapie spezialisierten Klinik Krankheitserreger implantiert, die weltweit Seuchen hervorrufen können. Ohne Registrierung der Patientinnen ließen sich keine Schutzvorkehrungen treffen. Das gilt auch im realen Leben. Gerade im Gesundheitswesen betrachte ich es als meine Aufgabe, die Beteiligten zu einer sorgfältigen Güterabwägung anzuhalten und nicht durch vollmundige Presseerklärungen im Wortsinn heilbare Abwägungsfehler zu brandmarken. Um nicht missverstanden zu werden: Echte Datenschutzverstöße werden natürlich auch und gerade in Hessen nicht unter den Teppich gekehrt.

Die versäumte Löschung von Personaldaten im SAP-R/3 Systems, Kernpunkt 7 - war schon Gegenstand einer parlamentarischen Anfrage. Sie deutet mit Sicherheit nicht auf eine fortgesetzte Verkennung der Bedeutung von persönlichen Daten durch die Hessische Verwaltung.
Diese Bedeutung zeigt sich in fast allen Bond-Filmen, in denen unverdrossen auf alle möglichen Dateien zugegriffen wird. Datenschutzrechtlich thematisiert wurde diese Tätigkeit dort nicht. Gezeigt wird lediglich, was technisch alles machbar ist. Ich habe eingangs gesagt, dass wir das meiste über nachrichtendienstliche Instrumentarien aus den Bond-Filmen wissen können. Das meiste, aber natürlich nicht alles. Es hat den Eindruck, als sei die Phantasie der Drehbuchautoren hinter der tatsächlichen Entwicklung zurückgeblieben. Q hat ausgedient. Sie, meine Damen und Herren, und in bescheidenerem Umfang der HDSB, haben einen verfassungskräftigen Informationsanspruch über die den Nachrichtendiensten zu Gebote stehenden technischen Möglichkeiten, weil andernfalls die Kontrolle über deren Einsatz leer liefe.
Vor allem gilt es aber, Privaten den Zugang zu nachrichtendienstlichen Möglichkeiten zu versperren.

Die Apps des Kernpunkts 8 spielten bislang in James-Bond-Filmen keine Rolle. Auch hier geht die Wirklichkeit weiter. Passend zum neuen James-Bond-Film “Skyfall” wurden fünf Apps für selbsternannte Geheimagenten auf den Markt gebracht:

  • Night Vision Camera,
  • Ultra Voice Changer,
  • Compass,
  • Private Diary,
  • Mood Scanner

Sorgen wir dafür, dass solche Apps nicht missbraucht werden können.Ich brauche keinen mood scanner, um Ihnen anzusehen, dass es Ihnen allmählich reicht. Nach dem Motto “Stirb an einem anderen Tag“ gehe ich daher nicht mehr auf den 9. Kernpunkt ein, der im schriftlichen Tätigkeitsbericht näher ausgeführt ist. Es geht um die Ausgestaltung der Datenschutzgrundrechte als Kommunikationsgrundrechte, also um komplizierte grundrechtsdogmatische Fragen. Beispielsweise die Frage, ob es nicht auch eine negative Informationsfreiheit gibt, ein Grundrecht auf handyfreie Zonen. Das alles will ich nicht vertiefen.

Ich hoffe, die Bond-Anspielungen haben Ihnen über die spröde Materie des Datenschutzes hinweggeholfen. Ich bedanke mich für das Interesse, jedenfalls an meinem schriftlichen Tätigkeitsbericht, der von meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in gewohnter Qualität erstellt wurde. Auch ihnen gilt mein Dank. Ich hoffe, von meiner Lizenz zur Berichterstattung angemessen Gebrauch gemacht zu haben.

Kontakt für Pressevertreter
Pressesprecher: Frau Ulrike Müller
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:
Telefon: +49 611 1408 142
Fax: +40 611 1408 900

Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Postfach 3163
65021 Wiesbaden