Seit dem 25. Mai ist die Datenschutz-Grundverordnung wirksam!

Der heutige Tag wird im Datenschutzrecht als Zeitwende propagiert. Ab heute gilt nämlich die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). Zugleich treten das neue Bundesdatenschutzgesetz und das Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz in Kraft. Die Datenschutz-Grundverordnung gilt in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union unmittelbar und ist durch das Bemühen geprägt, den Grundrechtsschutz bei der Verarbeitung personenbezogener Daten mit den Belangen der Datenwirtschaft in Einklang zu bringen. Dieses Bemühen kennzeichnete bereits das bisherige deutsche Datenschutzrecht, das insoweit Modellcharakter für die Datenschutz-Grundverordnung hat. Die Vorstellung „Alles neu macht der Mai“, die im Datenschutz vorherrscht, ist damit nach Auffassung von Prof. Dr. Ronellenfitsch überzogen. Das neue Recht enthält zwar einige Verschärfungen der Datenschutzanforderung und Sanktionsmöglichkeiten der Datenschutz-Aufsichtsbehörden. Wer sich aber schon bestens datenschutzkonform verhält, hat nichts zu befürchten. Die grassierende Panikmache ist nicht gerechtfertigt. Der Schutz der persönlichen Daten vor staatlichen Eingriffen ist nicht zum Schutz der Wirtschaft vor den Datenschützern mutiert. Vielmehr ist der Schutz solcher Daten im Digitalisierungszeitalter zu einer zentralen Aufgabe moderner Staatlichkeit geworden. Die Datenschutz-Aufsichtsbehörden haben alle diese Aspekte zu berücksichtigen. Ob hierfür die DS-GVO ein hinreichendes Instrumentarium bereitstellt, wird die Zukunft erweisen.

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Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
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