Vorerst keine weiteren Datenübermittlungen für Pränataltests in China

Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI) hat die aktuelle Reuters-Presseberichterstattung über die unzulässige Verwendung von Probenmaterial und Daten aus Pränataltests eines chinesischen Unternehmens zum Anlass genommen, die Übermittlung von Blutproben und Daten aus Deutschland nach China vorerst zu verhindern und intensiv zu überprüfen.

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Gavel and stethoscope.

Nach einem unter https://www.reuters.com/investigates/special-report/health-china-bgi-dna abrufbaren Investigativbericht nutze die chinesische Unternehmensgruppe BGI Group das Probenmaterial aus ihren Pränataltests für eigene Zwecke, etwa im Rahmen ihrer vielfältigen Forschung und der Kooperation mit dem chinesischen Militär.

Zur Durchführung von besonders aussagekräftigen Pränataltests erhalte BGI Probenmaterial von Schwangeren aus zahlreichen Ländern, u.a. auch aus Deutschland. Die über 8 Millionen Frauen, die bisher den entsprechenden Test gemacht haben, hätten mit ihrem Probenmaterial unbewusst zu einer umfassenden internationalen Gendatenbank beigetragen, die auch im Interesse des chinesischen Staates zu Forschungszwecken genutzt werde.

Der Pränataltest “NIFTY” der BGI Health Co., Ltd. aus Hongkong wird in Deutschland von der Eluthia GmbH aus Gießen unter dem Namen „PreviaTest“ angeboten. Seit März 2021 steht der HBDI mit der Eluthia GmbH in Kontakt und prüft deren Geschäftsmodell auf seine Datenschutzkonformität.

HBDI Roßnagel stellt fest: „Eine zweckwidrige Nutzung genetischer Daten für geheime Forschungsvorhaben stellt, sofern zutreffend, ein hohes Risiko für die Grundrechte der betroffenen Frauen dar und wird als Verletzung der DS-GVO entsprechend adressiert werden.“

Vor dem Hintergrund der aktuellen Reuters-Berichterstattung hat die Eluthia GmbH dem HBDI zugesichert, bis zur Klärung der offenen Fragen und der Sicherstellung einer datenschutzkonformen Abwicklung von Pränataltests keine Proben an das BGI Partnerlabor in Hongkong zu versenden sowie die entsprechende Übermittlung personenbezogener Daten zu stoppen.

Der HBDI wird darauf hinwirken, dass der Grundsatz der Datenminimierung bei allen Verarbeitungsprozessen im Zusammenhang mit den Pränataltest umgesetzt wird. Auch wird er prüfen, ob ausreichende zusätzliche Schutzmaßnahmen für die Datenübertragung nach China gewährleisten, dass staatliche Stellen keinen Zugriff auf personenbezogene Daten haben.

Bei der weiteren Prüfung ist auch dem Umstand Rechnung zu tragen, dass Schwangere auf diesen Test angewiesen sein könnten. Doch selbst, wenn sie sie trotz der Risiken die Durchführung eines solchen Tests anstreben sollten, muss ihre Einwilligung auf der Grundlage höchstmöglicher Transparenz und weitestgehender Anonymisierung ihrer Proben erfolgen.

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