Zu möglichen Datenbanken von Auskunfteien zu Energieversorgungsverträgen

Die Tätigkeit von Auskunfteien richtet sich grundsätzlich nach Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Ob danach einzelne Datenbanken oder Auskünfte zulässig sind, entscheidet sich anhand einer Abwägung der berechtigten Interessen von Auskunfteien und deren Vertragspartnern einerseits mit den schutzwürdigen Interessen der betroffenen Personen andererseits.

Prof. Dr. Roßnagel

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Zu der öffentlichen Diskussion um mögliche Datenbanken, die von Auskunfteien zu Energieversorgungsverträgen geführt werden könnten, stellt der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI) klar:

Die Tätigkeit von Auskunfteien richtet sich grundsätzlich nach Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Ob danach einzelne Datenbanken oder Auskünfte zulässig sind, entscheidet sich anhand einer Abwägung der berechtigten Interessen von Auskunfteien und deren Vertragspartnern einerseits mit den schutzwürdigen Interessen der betroffenen Personen andererseits.

Ob die Verarbeitung, wie etwa die Speicherung entsprechender Daten, sowie die Erteilung von Auskünften über Wechselkunden von Energieversorgern zulässig ist, wurde zwischen den Aufsichtsbehörden der Länder und des Bundes noch nicht abschließend abgestimmt und entschieden. Dies war auch mangels von Auskunfteien hierzu produktiv betriebener Datenbanken noch nicht erforderlich. Eine derartige Abstimmung wird jedoch auf der nächsten Sitzung des hierfür zuständigen Gremiums der Datenschutzkonferenz Anfang November erfolgen, um eine Entscheidung der Datenschutzkonferenz vorzubereiten.

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