Alle Pressemitteilungen im Überblick

07.04.2016
91. Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder
Unter dem Vorsitz des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern, Reinhard Dankert, hat am 6. und 7. April 2016 die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder in Schwerin getagt.
06.04.2016
Freischaltung der neuen Webseite des Virtuellen Datenschutzbüros
Heute, am 06.04.2016, wird die neue Webseite des Virtuellen Datenschutzbüros (http://www.datenschutz.de) freigeschaltet. Allen Bürgerinnen und Bürgern im deutschsprachigen Raum soll das Virtuelle Datenschutzbüro als zentraler Einstiegspunkt für Informationen zum Thema Datenschutz dienen.
02.11.2015
Die Datenschutz-Richtlinie im Bereich Justiz und Inneres muss auf möglichst hohem Niveau eine Mindestharmonisierung innerhalb der Europäischen Union herbeiführen
Namens der Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder setzt sich ihr gegenwärtiger Vorsitzender, der Hessische Datenschutzbeauftragte Prof. Dr. Ronellenfitsch, für eine Datenschutz-Richtlinie im Bereich von Justiz und Inneres ein, die auf möglichst hohem Niveau eine Mindestharmonisierung innerhalb der Europäischen Union herbeiführt.
06.10.2015
EuGH erklärt Safe-Harbor-Abkommen für ungültig
Der EuGH hat in seiner Entscheidung vom 6. Oktober 2015 (s.a. Pressemeldung des EuGH vom Tage) unmissverständlich festgestellt, dass der Beschluss 2000/520 der Kommission, üblicherweise als „Safe-Harbor-Regelung" bezeichnet, ungültig ist, weil er gegen die im Lichte der Europäischen Grundrechtecharta zu lesende Europäische Datenschutzrichtlinie vom 25.Oktober 1995 (95/46) verstoße.
01.10.2015
90. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 30. September und 1. Oktober 2015
Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten, ein freiwilliger Zusammenschluss aller Landesdatenschutzbeauftragten und der Bundesbeauftragten für den Datenschutz hat sich auf Ihrer Herbstsitzung in Darmstadt sowohl mit rechtlichen und rechtspolitischen Fragestellungen als auch mit den Auswirkungen technischer Entwicklungen der Datenverarbeitung befasst.

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