Alle Pressemitteilungen im Überblick

10.06.2015
Gegen den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung bestehen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken
Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder äußert erhebliche Bedenken gegen den von der Bundesregierung vorgelegten „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ (BR-Drs. 249/15).
19.03.2015
89. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 18. und 19. März 2015
Vor dem Hintergrund der Terroranschläge von Paris weisen die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder anlässlich ihrer 89. Konferenz darauf hin, dass der Datenschutz kein Hindernis für Abwehrmaßnahmen, sondern selbst ein identitätsstiftendes Merkmal des Verfassungsstaates ist. Eingriffe in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung müssen sich daran messen lassen, ob sie für eine wirkungsvolle Bekämpfung des Terrorismus tatsächlich zielführend und erforderlich sind. Ließe man j
05.03.2015
Rede im Plenum des Hessischen Landtags zum 42. Tätigkeitsbericht
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren
19.02.2015
Keine Cookies ohne Einwilligung der Internetnutzer
Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich dafür zu sorgen, dass die europarechtliche Vorgabe, wonach Internetdiensteanbieter Cookies und andere Technologien zur Verfolgung des Nutzerverhaltens nur mit informierter Einwilligung der Nutzer verwenden dürfen, in nationales Recht umgesetzt wird.
09.02.2015
Safer Internet Day am 10. Februar 2015
Auf Initiative der Europäischen Kommission findet jedes Jahr am zweiten Dienstag des zweiten Monats der Safer Internet Day statt. Dieser Tag soll Schülerinnen und Schüler, ihre Eltern sowie alle Lehrkräfte auf die Risiken und Gefahren des Internets aufmerksam machen und die vielberufene Medienkompetenz auch wirklich stärken.

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