Pressemitteilungen

Alle Pressemitteilungen im Überblick

30.07.2015
Richtigstellung des Hessischen Datenschutzbeauftragten bezüglich einer Stellungnahme der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen zu KV-SafeNet
In seinem Rundschreiben "Digitale Vernetzung ist das Gebot der Stunde" Datenschützer erteilt Sammelanschluss klare Absage" an alle Mitglieder vom 24.7. hat die KV-Hessen Aussagen unter anderem zur Nutzung von Sammelanschlüssen getroffen. Dabei werden Feststellungen getroffen und einige unter Bezug auf Stellungnahmen des Hessischen Datenschutzbeauftragten diesem zugerechnet. Auf Nachfrage wurde hierzu eine "gemeinsame Stellungnahme des Hessischen Datenschutzbeauftragten und der Datenschutzbeauftr
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10.06.2015
Gegen den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung bestehen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken
Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder äußert erhebliche Bedenken gegen den von der Bundesregierung vorgelegten „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ (BR-Drs. 249/15).
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19.03.2015
89. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 18. und 19. März 2015
Vor dem Hintergrund der Terroranschläge von Paris weisen die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder anlässlich ihrer 89. Konferenz darauf hin, dass der Datenschutz kein Hindernis für Abwehrmaßnahmen, sondern selbst ein identitätsstiftendes Merkmal des Verfassungsstaates ist. Eingriffe in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung müssen sich daran messen lassen, ob sie für eine wirkungsvolle Bekämpfung des Terrorismus tatsächlich zielführend und erforderlich sind. Ließe man j
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05.03.2015
Rede im Plenum des Hessischen Landtags zum 42. Tätigkeitsbericht
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren
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19.02.2015
Keine Cookies ohne Einwilligung der Internetnutzer
Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich dafür zu sorgen, dass die europarechtliche Vorgabe, wonach Internetdiensteanbieter Cookies und andere Technologien zur Verfolgung des Nutzerverhaltens nur mit informierter Einwilligung der Nutzer verwenden dürfen, in nationales Recht umgesetzt wird.
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