Pressemitteilungen

Alle Pressemitteilungen im Überblick

06.10.2015
EuGH erklärt Safe-Harbor-Abkommen für ungültig
Der EuGH hat in seiner Entscheidung vom 6. Oktober 2015 (s.a. Pressemeldung des EuGH vom Tage) unmissverständlich festgestellt, dass der Beschluss 2000/520 der Kommission, üblicherweise als „Safe-Harbor-Regelung" bezeichnet, ungültig ist, weil er gegen die im Lichte der Europäischen Grundrechtecharta zu lesende Europäische Datenschutzrichtlinie vom 25.Oktober 1995 (95/46) verstoße.
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01.10.2015
90. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 30. September und 1. Oktober 2015
Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten, ein freiwilliger Zusammenschluss aller Landesdatenschutzbeauftragten und der Bundesbeauftragten für den Datenschutz hat sich auf Ihrer Herbstsitzung in Darmstadt sowohl mit rechtlichen und rechtspolitischen Fragestellungen als auch mit den Auswirkungen technischer Entwicklungen der Datenverarbeitung befasst.
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08.09.2015
Der Hessische Datenschutzbeauftragte legte den 43. Tätigkeitsbericht vor
Der Datenschutz hatte auch 2014 Konjunktur, so Prof. Ronellenfitsch bei der Vorstellung seines 43. Tätigkeitsberichts.
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26.08.2015
Die Datenschutz-Grundverordnung muss in wesentlichen Punkten nachgebessert werden!
Dies fordern im Namen der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder deren gegenwärtiger Vorsitzender, der Hessische Datenschutzbeauftragte Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch, die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Andrea Voßhoff, sowie die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg, Dagmar Hartge vor der Bundespressekonferenz in Berlin.
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30.07.2015
Richtigstellung des Hessischen Datenschutzbeauftragten bezüglich einer Stellungnahme der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen zu KV-SafeNet
In seinem Rundschreiben "Digitale Vernetzung ist das Gebot der Stunde" Datenschützer erteilt Sammelanschluss klare Absage" an alle Mitglieder vom 24.7. hat die KV-Hessen Aussagen unter anderem zur Nutzung von Sammelanschlüssen getroffen. Dabei werden Feststellungen getroffen und einige unter Bezug auf Stellungnahmen des Hessischen Datenschutzbeauftragten diesem zugerechnet. Auf Nachfrage wurde hierzu eine "gemeinsame Stellungnahme des Hessischen Datenschutzbeauftragten und der Datenschutzbeauftr
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