1. Datenschutztag Hessen & Rheinland-Pfalz (Rückblick)

Datenschutzaufsichtsbehörden treffen sich mit behördlichen, kommunalen und betrieblichen Datenschutzbeauftragten.

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Das von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Joe Biden im März angekündigte „Privacy Framework“, das den Transfer personenbezogener Daten von Europäern in die Vereinigten Staaten ermöglichen soll, wird mit hoher Wahrscheinlichkeit vor dem Europäischem Gerichtshof landen. Zu dieser ersten Einschätzung kommt der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI), Prof. Dr. Alexander Roßnagel, auf dem 1. Datenschutztag Hessen & Rheinland-Pfalz. „Eine Entscheidung des EuGH ist meines Erachtens zwingend“, so der HBDI in der Eröffnungskeynote der Tagung, zu der am Dienstag, dem 28. Juni 2022 rund 200 Datenschutzbeauftragte vorrangig aus öffentlichen Stellen in Frankfurt am Main zusammenkamen. „Die USA haben uns bereits zweimal Scheinlösungen präsentiert.“ Daher hält Roßnagel neben einer erneuten Klage des Bürgerrechtlers Max Schrems auch ein Vorgehen deutscher Aufsichtsbehörden nach § 21 des Bundesdatenschutzgesetzes gegen diesen dritten Versuch eines rechtskonformen Abkommens nicht für ausgeschlossen.

Auf eine spezielle Herausforderung behördlicher Datenschutzbeauftragter ging der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI Rheinland-Pfalz), Prof. Dr. Dieter Kugelmann, ein. „Wir haben vor einiger Zeit im Rahmen eines Kommunalprojekts in den Kommunen von Rheinland-Pfalz erhoben, wie die Stimmung unter den dortigen Datenschutzbeauftragten ist“, so Kugelmann. „Eines der Ergebnisse war, dass viele von ihnen nur nebenbei, manchmal mit nur fünf Prozent ihrer Arbeitszeit, den Datenschutz im Hause koordinieren sollen. Dabei erfordert die Datenschutz-Grundverordnung unserer Ansicht nach je nach Größe der Verwaltung 25 bis 40 Prozent Arbeitszeit.“ Mit welcher Vielfalt und Komplexität an Aufgabenstellungen behördliche Datenschutzbeauftragte heute konfrontiert sind, wurde am Umfang und der Vielfalt der praktischen Themen deutlich, die auf dem Tagungsprogramm standen: Unter anderem ging es um die Öffentlichkeitsarbeit etwa über Social-Media-Kanäle der Kommunen, die Digitalisierung in der Verwaltung sowie die Anwendung von Künstlicher Intelligenz in Behörden und Ämtern.

Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, dass der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V., der gemeinsam mit den Aufsichtsbehörden Veranstalter der Tagung war, die Notwendigkeit besserer Qualifizierung und anerkannter Zertifizierung von Datenschutzbeauftragten betonte. „Wir brauchen eine neue Qualität der Ausbildung,“ so BvD-Vorstandsvorsitzender Thomas Spaeing. Um Qualifikation transparent nachweisen zu können, sei zudem die Zertifizierung von Datenschutzbeauftragten ein wichtiges Ziel für die nahe Zukunft. Der BvD arbeite bereits mit Partnern an einem Personenzertifizierungsprogramm nach DIN-Norm. „Deutschland steht beim Thema Zertifizierung in einem europäischen Wettbewerb, beispielsweise mit Frankreich“, so Spaeing. „Wir dürfen uns nicht abhängen lassen, wenn wir hier inhaltliche Akzente setzen wollen.“
Neben den insgesamt 17, zum Teil parallel stattfindenden Keynotes, Fachvorträgen und Podiumsdiskussionen zeichnete den Datenschutztag vor allem aus, dass die Teilnehmenden sich nicht nur untereinander austauschen, sondern mit ihren Fragen auch direkt an die Fachleute aus den Aufsichtsbehörden herantreten konnten. Das galt sowohl für die Tagungspausen als auch für das interaktive Abschlusspanel „Die Aufsichtsbehörden beantworten Ihre Fragen“. Aufgrund der positiven Resonanz ist in 2023 eine zweite Ausgabe des Datenschutztages Hessen & Rheinland-Pfalz bereits in Planung.

Quelle: Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands e. V.