Videoüberwachung durch nicht-öffentliche Stellen

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Videoüberwachung Bild

Wann ist die Videoüberwachung zulässig?

Videoüberwachung ist grundsätzlich zulässig, wenn ausschließlich das eigene Grundstück beobachtet wird. Die Kamera muss erkennbar auf das eigene Grundstück gerichtet und nach außen hin gut sichtbar sein und darf öffentlichen Bereich oder Nachbargrundstücke nicht erfassen.

Videobeobachtung im privaten Bereich fällt unter die allgemeinen Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), sofern die erhobenen Bilddaten automatisiert verarbeitet werden. Bei der heutigen Videotechnik ist dies grundsätzlich zu unterstellen.

Was sagt das Gesetz?

Die Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume ist in § 4 BDSG (i. V. m. Art. 6 Abs. 1, lit. f DS-GVO) geregelt, wobei der Begriff „Räume“ im Sinne von öffentlich zugänglichen Bereichen zu verstehen ist.

Demnach ist eine Beobachtung öffentlich zugänglicher Bereiche mit optisch-elektronischen Einrichtungen (Videoüberwachung) nur zulässig, soweit sie

1. zur Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen,

2. zur Wahrnehmung des Hausrechts, oder

3. zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke

erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen.

Bei der Videoüberwachung von

1. öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen, wie insbesondere Sport-, Versammlungs- und Vergnügungsstätten, Einkaufszentren oder Parkplätzen, oder

2. Fahrzeugen und öffentlich zugänglichen großflächigen Einrichtungen des öffentlichen Schienen-, Schiffs- und Busverkehrs

gilt der Schutz von Leben, Gesundheit oder Freiheit von dort aufhältigen Personen als ein besonders wichtiges Interesse.

Öffentlich zugänglich sind Bereiche, die von ihrer Zweckbindung her dazu bestimmt sind, von der Allgemeinheit betreten zu werden (z.B. Kaufhäuser, Gaststätten, Spielhallen, Schwimmbäder, Museen, öffentliche Parks, öffentliche Parkplätze, Straßen und Gehwege, die im öffentlichen Eigentum stehen oder der Allgemeinheit gewidmet sind).

Wann ist die Videoüberwachung unzulässig?

Die Beobachtung eines Nachbargrundstücks ist in jedem Fall unzulässig, bei Zuwiderhandlungen kommen Ansprüche auf Schadensersatz gemäß § 823 Abs. 1 BGB, sowie Schmerzensgeld gemäß § 253 Abs. 1 BGB als Teil des Schadensersatzes und Beseitigungsansprüche gemäß § 1004 Abs. 1 i. V. m. § 823 Abs.1 BGB in Betracht. Diese sind zivilrechtlich durchzusetzen.

Tonaufzeichnungen erfüllen ggf. den Straftatbestand des § 201 StGB - Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes.

Hinweisbeschilderung und Transparenzpflichten

Sollten die Voraussetzungen für eine zulässige Videobeobachtung vorliegen, ist nach § 4 Abs. 2 BDSG der beobachtete Bereich mittels eines deutlich sichtbaren Hinweisschildes (mit Piktogramm und Bekanntgabe der verantwortlichen Stelle) kenntlich zu machen. Der erste Hinweis auf die Videoüberwachung muss erfolgen, bevor der Betroffene den überwachten Bereich betritt. Die Hinweisbeschilderung sollte so gestaltet sein, dass zu dem Piktogramm die Verantwortliche Stelle (z. B. Firmenlogo), die Bezeichnung des Verantwortlichen und seine Kommunikationsdaten (E-Mail / Telefon) sowie ein Verweis auf weitere Informationen (die Informationen des Blattes im Anhang) gegeben werden. Der Verweis kann als Link auf eine Homepage (ggf. mit QR-Code oder per Push-Mitteilung) erfolgen.

>>siehe Box rechts<< Beispielhafte Hinweisbeschilderung

Das Informationsblatt – siehe Box rechts –, inkl. der Hinweise auf die Rechte der Betroffenen, sollte zusätzlich zu der digitalen Bereitstellung auch z. B. am Empfang ausgehängt werden, damit sich der Betroffene vor Ort informieren kann.

Durch die digitale Möglichkeit der Einsicht in die Rechte des Betroffenen vor Betreten des videoüberwachten Bereiches (QR-Code) wäre der Informationspflicht auch außerhalb etwaiger Öffnungszeiten am Wochenende oder Feiertagen genüge getan.

Hinweis: die Entwürfe der Hinweisbeschilderung und des Informationsblattes stehen unter dem Vorbehalt einer zukünftigen - möglicherweise abweichenden - Auslegung des Europäischen Datenschutzausschusses.

Es sollte für Dritte jederzeit erkennbar sein, welcher Bereich von einer Kamera bzw. einer Kameraattrappe erfasst wird. Der Einsatz einer Kamera, die hinter einer Kuppel aus Kunststoff verborgen ist (sog. "Dome-Kamera"), rechtfertigt die Besorgnis einer Überwachung sämtlicher aus dieser Position sichtbarer Flächen, unabhängig von der jeweiligen Ausrichtung der Kamera.

Ist eine Überwachungskamera von Flächen aus sichtbar, die nicht überwacht werden dürfen, so hat der Betreiber die Anlage so einzurichten, dass Benutzer der vor Überwachung geschützten Fläche jederzeit sicher sein können, nicht überwacht zu werden (vgl. AG Meldorf, Beschluss vom 11.07.2011, Aktenzeichen: 83 C 568/11).

Ausführliche Informationen zur Videoüberwachung durch nicht-öffentliche Stellen sowie eine Checkliste für Betreiber von Videoüberwachungsanlagen finden Sie in der Box auf der rechten Seite.