Artikel 13 DS-GVO

I. Geltungsbereich
II. Verantwortlichkeit
III. Unser Umgang mit Ihren Daten
IV. Freiwilligkeit der Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten
V. Speicherdauer und Speicherfristen
VI. Empfänger oder Kategorien von Empfängern
VII. Ihre Rechte
VIII. Behördliche Datenschutzbeauftragte

   

I. Geltungsbereich

Diese Information nach Art. 13 DS-GVO gilt für die Erhebung personenbezogener Daten durch den Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (nachfolgend HBDI). Wenn Sie sich für die Erhebung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Nutzung unseres Internetangebots interessieren, können Sie sich hier informieren. Die vorliegende Information gilt somit insbesondere für personenbezogene Daten, die dem HBDI im Rahmen eines Beschwerde-, Beratungs- oder anderen Verfahrens auf postalischem oder telefonischem Weg, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt werden.

II. Verantwortlichkeit

Verantwortlich für die Verarbeitung personenbezogener Daten ist:

Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch
Gustav-Stresemann-Ring 1
65189 Wiesbaden

Tel.: 0611-1408-0
Fax: 0611-1408-611

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III. Unser Umgang mit Ihren Daten

Der HBDI überwacht gemäß Art. 51, 57 Abs. 1 lit. a) DS-GVO i.V.m. § 40 Abs. 1 BDSG i.V.m. § 13 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 HDSIG die Anwendung, Einhaltung und Durchsetzung der Vorschriften über den Datenschutz in Hessen. Die von Ihnen zu Ihrer Person mitgeilten personenbezogenen Daten speichern wir daher zur Erfüllung der uns gesetzlich übertragenen Aufgaben, vgl. Art. 57 Abs. 1 DS-GVO und § 13 Abs. 2 HDSIG. 


IV. Freiwilligkeit der Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten

Die Bereitstellung personenbezogener Daten zu Ihrer Person gegenüber dem HBDI etwa zur Bearbeitung Ihrer Beschwerde oder Beratungsanfrage, erfolgt auf freiwilliger Basis. Im Rahmen der Sachbearbeitung durch uns kann es gegebenenfalls erforderlich sein, dass wir weitere Daten und Informationen bei Ihnen erfragen. Sofern Sie uns in einem solchen Fall die weitergehenden Informationen nicht bereitstellen möchten, hat dies keine unmittelbar rechtlich nachteiligen Folgen. In Einzelfällen ist es jedoch möglich, dass die unterbliebene Bereitstellung der angeforderten Informationen die Bearbeitung Ihrer Beschwerde oder Beratungsanfrage erschwert oder unmöglich macht. Sollten Sie dem HBDI gegenüber doch einmal zur Auskunft verpflichtet sein, weisen wir Sie hierauf durch eine gesonderte Erklärung hin, in der wir Sie auf gegebenenfalls bestehende rechtlich nachteilige Folgen einer durch Sie unterbliebenen Auskunft aufmerksam machen.  

V. Speicherdauer und Speicherfristen

Die im Rahmen von Anfragen und Beschwerden erhobenen Daten werden für einen Zeitraum von fünf Jahren gespeichert. Falls der HBDI für die Bearbeitung Ihrer Anfrage nicht zuständig sein sollte, wird Ihre Anfrage inklusive Ihrer personenbezogenen Daten zum Zwecke der Bearbeitung an die zuständige Behörde abgegeben („Abgabe“). Die erhobenen Daten und die Information über die Abgabe an die zuständige Behörde werden für ein Jahr gespeichert. Sämtliche Fristen beginnen mit Ablauf des Jahres, in welchem die Bearbeitung der Beschwerde oder Anfrage abgeschlossen wird, bzw. in dem die Anfrage oder Beschwerde an die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde abgege-ben wird. Sollten personenbezogene Daten für einen anderen Zweck erhoben oder gespeichert werden, orientieren wir uns zur Bestimmung des Zeitpunkts der Datenlöschung an den Aufbewahrungsfristen, die im Erlass zur Aktenführung in den Dienststellen des Landes Hessen (abrufbar über: https://justizministerium.hessen.de/service/buergerservice-hessenrecht) festgelegt sind. 


VI. Empfänger oder Kategorien von Empfängern

Grundsätzlich werden personenbezogene Daten, die Sie uns zu Ihrer Person mitteilen, nur durch den HBDI verarbeitet. Zur Erfüllung unserer Aufgaben und Pflichten kann es erforderlich sein, dass wir die zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten gegenüber natürlichen und juristischen Personen, Behörden, Einrichtungen oder anderen Stellen offenlegen. In Betracht kommen dabei insbesondere folgende Kategorien von Empfängern: Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder oder eines Mitgliedstaates der Europäischen Union (z. B. im Falle der Unzuständigkeit des HBDI oder bei Verfahren der Zusammenarbeit und Kohärenz), Gerichte (z.B. bei streitigen Bußgeldverfahren) und öffentliche oder nicht-öffentliche Stellen sofern es sich hierbei um die datenverarbeitende Stelle (Verantwortlicher oder Auftragsverarbeiter) handelt, gegen die sich ihre Beschwerde richtet. Bitte teilen Sie uns insbesondere im Hinblick auf den zuletzt genannten Fall unmittelbar mit, falls Sie eine anonyme Sachbearbeitung (d.h. keine Weitergabe an eine öffentliche oder nicht öffentliche Stelle im Rahmen der Beschwerdebearbeitung) wünschen.

VII. Ihre Rechte

Aufgrund der Erhebung Ihrer personenbezogenen Daten haben Sie das Recht auf Auskunft (Art 15 DS-GVO), das Recht auf Berichtigung (Art. 16 DS-GVO), das Recht auf Löschung (Art. 17 DS-GVO), das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DS-GVO) und das Recht auf Widerspruch (Art. 21 DS-GVO). Darüber hinaus können Sie sich mit einer Beschwerde an die behördliche Datenschutzbeauftragte wenden, wenn Sie der Auffassung sind, dass der HBDI bei der Verarbeitung Ihrer Daten datenschutzrechtliche Vorschriften nicht beachtet hat.


VIII. Behördliche Datenschutzbeauftragte

Unsere behördlichen Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter folgenden Kontaktinformationen:

Behördliche Datenschutzbeauftragte des HBDI:

Frau Horlbeck
Gustav-Stresemann-Ring 1
65189 Wiesbaden
Tel.: 0611-1408-146


Stellvertretender behördlicher Datenschutzbeauftragter:
Herr Menger
Gustav-Stresemann-Ring 1
65189 Wiesbaden

Tel.: 0611-1408-170

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Stand: August 2018

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