Polizeiauto

Polizei und Justiz

Für die vielfältigen Aufgaben der Polizei und der Justiz werden in großem Umfang personenbezogene Daten verarbeitet. Nicht immer werden dabei die datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen ausreichend berücksichtigt.

Überwachungskameras an einer Hauswand

Hinweis

Videoüberwachung im öffentlichen Raum zur Gefahrenabwehr

An öffentlich zugänglichen Orten dürfen Polizei und Kommunen nur Videokameras einsetzen, soweit dies zur Gefahrenabwehr erforderlich ist.

Außenansicht des Gebäudes des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe

Mündliche Verhandlung

Analyse-Software der Hessischen Polizei vor dem BVerfG

Aufgrund von Verfassungsbeschwerden verhandelte am 20. Dezember der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit des § 25a des Hessischen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes.

Kontakt

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Frau Walburg, Herr Strutwolf, Herr Klaffke, Frau Tepper

Referat 1.1

Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Polizei und Justiz
Referat 1.1
Postfach 3163
65021 Wiesbaden

Frau Walburg
Telefon: +49 611 1408-157

Herr Strutwolf
Telefon: +49 611 1408-156

Herr Klaffke
Telefon: +49 611 1408-141

Frau Tepper
Telefon: +49 611 1408-159

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