Übersicht

Polizei und Justiz

Für die vielfältigen Aufgaben der Polizei und der Justiz werden in großem Umfang personenbezogene Daten verarbeitet. Nicht immer werden dabei die datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen ausreichend berücksichtigt.

Themen

Überblick

Freiheit, Sicherheit und Datenschutz

Die Wechselbeziehungen zwischen Freiheit und Sicherheit wurden seit der Antike immer wieder erörtert.

Muster

Auskunftsersuchen in den Bereichen Justiz und Rechtspflege

Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI) stellt das folgende Muster zur Beantwortung von Auskunftsersuchen in den Bereichen Justiz und Rechtspflege zur Verfügung.

Hinweis

Videoüberwachung im öffentlichen Raum zur Gefahrenabwehr

An öffentlich zugänglichen Orten dürfen Polizei und Kommunen nur Videokameras einsetzen, soweit dies zur Gefahrenabwehr erforderlich ist.

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Außenansicht des Gebäudes des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe

Mündliche Verhandlung

Analyse-Software der Hessischen Polizei vor dem BVerfG

Aufgrund von Verfassungsbeschwerden verhandelte am 20. Dezember der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit des § 25a des Hessischen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes.

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