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Polizei und Justiz

Für die vielfältigen Aufgaben der Polizei und der Justiz werden in großem Umfang personenbezogene Daten verarbeitet. Nicht immer werden dabei die datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen ausreichend berücksichtigt.

Themen

IP-Tracking durch Ermittlungsbehörden - § 100g StPO

Die Nutzung von IP-Adressen in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren bedarf als Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung einer ausdrücklichen Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für das sogenannte IP-Tracking.

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Fußgänger überqueren eine Straßenkreuzung in Tokyo

Videoüberwachung im öffentlichen Raum zur Gefahrenabwehr

An öffentlich zugänglichen Orten dürfen Polizei und Kommunen, nur Videokameras einsetzen, soweit dies zur Gefahrenabwehr erforderlich ist. Die konkreten rechtlichen Vorgaben dazu ergeben sich aus dem Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (§ 14 Abs. 3 und 4 HSOG).

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Anforderungen des Datenschutzes bei der institutionsübergreifenden Zusammenarbeit

Eine Vielzahl von Institutionen befasst sich mit Fragen der Jugendkriminalität. Schule, Jugendamt, Polizei und Strafverfolgungsbehörden gehören dazu. Beteiligt sind darüber hinaus freie Träger.

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