Wiesbaden Stadtansicht

Kommunen

In vielen Bereichen der öffentlichen Verwaltung werden personenbezogene Daten verarbeitet. Relevante Themenfelder sind etwa das Einwohnerwesen, das Personenstandswesen, das Ausweis- und Passwesen, Wahlen und Abstimmungen sowie Datenverarbeitungen bei kommunalen Vertretungsgremien (Sitzungsniederschriften, Onlineübertragungen etc.). Der HBDI steht hier als Ansprechpartner zur Verfügung.

Zeitung in einem Briefkasten

Handreichung

Datenschutz bei Wahl- und Abstimmungswerbung

Im Vorfeld von Wahlen und Abstimmungen werben Parteien für ihre Anliegen. Sowohl Parteien als auch Bürgerinnen und Bürger fragen sich dabei zunehmend, was noch erlaubt und was schon verboten ist.