Kommunal- und Landesverwaltung

Die nachfolgenden Hinweise sollen eine erste Hilfestellung und Orientierung in Datenschutzfragen insbesondere für kleinere Kommunen bieten.

Mit einer Handreichung unterstützt der HBDI Kommunen bei der Umsetzung des Rechts auf Auskunft aus Art. 15 DS-GVO.

Das Thema Datenschutz bei Bürgerbegehren wird häufig als Herausforderung empfunden. Der HBDI gibt mit dieser Handreichung eine Hilfestellung an die Initianten heraus.

Im Vorfeld von Wahlen und Abstimmungen werben Parteien für ihre Anliegen. Sowohl Parteien als auch Bürgerinnen und Bürger fragen sich dabei zunehmend, was noch erlaubt und was schon verboten ist.