Datenschutz bei politischen Informationssystemen

Politische Informationssysteme (auch als Gremieninformationssysteme oder Ratsinformationssysteme bezeichnet) sind IT-basierte Informations- und Dokumentenmanagementsysteme und unterstützen die Gremienarbeit in den Kommunen. Sie dienen insbesondere als Informationsmedium für Mandatsträgerinnen und Mandatsträger sowie weitere interessierte Personen, die sich über Sitzungen, Niederschriften und Mandatsträger bzw. Gremien bei dem Verantwortlichen informieren möchten. Sie dienen damit dem Informationsinteresse der Bürgerinnen und Bürger und einem transparenten politischen Willensbildungsprozess. Zugleich muss das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der betroffenen Personen geschützt werden. Die untenstehende Handreichung soll bei der Umsetzung der wesentlichen Aspekte des Datenschutzes unterstützen.