Kommunen

Das Thema Datenschutz bei Bürgerbegehren wird häufig als Herausforderung empfunden. Der HBDI gibt mit dieser Handreichung eine Hilfestellung an die Initianten heraus.

Im Vorfeld von Wahlen und Abstimmungen werben Parteien für ihre Anliegen. Sowohl Parteien als auch Bürgerinnen und Bürger fragen sich dabei zunehmend, was noch erlaubt und was schon verboten ist.

Die nachfolgenden Hinweise sollen eine erste Hilfestellung und Orientierung in Datenschutzfragen insbesondere für kleinere Kommunen bieten.

Kommunale Meldebehörden haben die in ihrem Zuständigkeitsbereich wohnhaften Personen zu registrieren, um deren Identität und deren Wohnungen feststellen und nachweisen zu können.