Erklärung

Datenschutz

Hinweise zur Verarbeitung Ihrer Daten gemäß Art. 13 der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)

Verweise auf gesetzliche Vorschriften beziehen sich auf die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) sowie das Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) – mit der Abkürzung „HDSIG“ im Bürgerservice HessenrechtÖffnet sich in einem neuen Fenster aufrufbar.

Inhalt

I. Geltungsbereich:

Diese Datenschutzerklärung gilt für das Internet-Angebot des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (nachfolgend HBDI) unter https://datenschutz.hessen.deÖffnet sich in einem neuen Fenster und für die über diese Internetseiten erhobenen personenbezogenen Daten. Für Internetseiten anderer Anbieter, auf die z.B. über Links verwiesen wird, gelten die dortigen Datenschutzhinweise und –erklärungen.

II. Verantwortlichkeit:

Verantwortlich für die Verarbeitung personenbezogener Daten auf diesen Internetseiten ist:

Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Prof. Dr. Alexander Roßnagel
Gustav-Stresemann-Ring 1
65189 Wiesbaden

Tel.: 0611-1408-0
Fax: 0611-1408-611

III. Behördliche Datenschutzbeauftragte:

Behördliche Datenschutzbeauftragte des HBDI:

Frau Horlbeck
Gustav-Stresemann-Ring 1
65189 Wiesbaden

Tel.: 0611-1408-146

Stellvertretender behördlicher Datenschutzbeauftragter:

Herr Menger
Gustav-Stresemann-Ring 1
65189 Wiesbaden

Tel.: 0611-1408-170

bdsb@datenschutz.hessen.de

IV. Hosting:

Das Internet-Angebot wird von der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung (www.hzd.hessen.deÖffnet sich in einem neuen Fenster) als technischem Dienstleister in unserem Auftrag und nach unseren Vorgaben vorgehalten.

V. Unser Umgang mit Ihren Daten:

1) Personenbezogene Daten:

Gemäß Artikel 4 DS-GVO sind personenbezogene Daten alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person ist.

2) Kontaktformular:

Wenn Sie uns Daten zu Ihrer Person im Rahmen einer Anfrage über unser Kontaktformular zur Verfügung stellen, verwenden wir diese Daten zur Erfüllung unserer Aufgaben gemäß Art. 51, 55 und 57 DS-GVO, § 40 BDSG und § 13 HDSIG ausschließlich zu dem Zweck, zu dem sie uns diese Daten übermitteln: Zur Beantwortung Ihrer Fragen.

Die Bereitstellung personenbezogener Daten zu Ihrer Person gegenüber dem HBDI zur Bearbeitung Ihrer Anfrage erfolgt auf freiwilliger Basis. Im Rahmen der Sachbearbeitung durch uns kann es gegebenenfalls erforderlich sein, dass wir weitere Daten und Informationen bei Ihnen erfragen. Sofern Sie uns in einem solchen Fall die weitergehenden Informationen nicht bereitstellen möchten, hat dies keine unmittelbar rechtlich nachteiligen Folgen. In Einzelfällen ist es jedoch möglich, dass die unterbliebene Bereitstellung der angeforderten Informationen die Bearbeitung Ihrer Anfrage erschwert oder unmöglich macht. Sollten Sie dem HBDI gegenüber doch einmal zur Auskunft verpflichtet sein, weisen wir Sie hierauf durch eine gesonderte Erklärung hin, in der wir Sie auf gegebenenfalls bestehende rechtlich nachteilige Folgen einer durch Sie unterbliebenen Auskunft aufmerksam machen.

3) Beschwerdeformular:

Daten zu Ihrer Person, die Sie an uns im Rahmen einer Beschwerde gem. Art. 77 DS-GVO oder § 55 HDSIG gegen eine datenverarbeitende Stelle (Verantwortlicher oder Auftragsverarbeiter) über unser Beschwerde-Formular zur Verfügung stellen, verwenden wir ausschließlich im Rahmen unserer Aufgabenerfüllung gemäß Art. 51, 55 und 57 DS-GVO, § 40 BDSG und § 13 HDSIG: Zur Bearbeitung Ihrer Beschwerde.

Die Bereitstellung personenbezogener Daten zu Ihrer Person gegenüber dem HBDI zur Bearbeitung Ihrer Beschwerde erfolgt auf freiwilliger Basis. Im Rahmen der Sachbearbeitung durch uns kann es gegebenenfalls erforderlich sein, dass wir weitere Daten und Informationen bei Ihnen erfragen. Sofern Sie uns in einem solchen Fall die weitergehenden Informationen nicht bereitstellen möchten, hat dies keine unmittelbar rechtlich nachteiligen Folgen. In Einzelfällen ist es jedoch möglich, dass die unterbliebene Bereitstellung der angeforderten Informationen die Bearbeitung Ihrer Beschwerde erschwert oder unmöglich macht. Sollten Sie dem HBDI gegenüber doch einmal zur Auskunft verpflichtet sein, weisen wir Sie hierauf durch eine gesonderte Erklärung hin, in der wir Sie auf gegebenenfalls bestehende rechtlich nachteilige Folgen einer durch Sie unterbliebenen Auskunft aufmerksam machen.

Bei der Beschwerdebearbeitung kann es je nach Sachlage erforderlich sein, der datenverarbeitenden Stelle (Verantwortlicher oder Auftragsverarbeiter), gegen die sich Ihre Datenschutz-Beschwerde richtet, auch Daten zu Ihrer Person zu übermitteln.

Falls Sie damit nicht einverstanden sind, teilen Sie uns dies bitte unbedingt unmittelbar mit, indem Sie das dafür vorgesehene Optionsfeld in unserem Online-Formular entsprechend aktivieren!

Sollte der HBDI für Ihr Anliegen unzuständig sein, leiten wir Ihre Beschwerde an die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde weiter und informieren Sie darüber, dass Ihre Eingabe an die zuständige Behörde abgegeben wurde.

4) Meldung von Datenschutzbeauftragten gem. Art. 37 Abs. 7 DS-GVO und § 5 Abs. 5 HDSIG:

Verantwortliche und Auftragsverarbeiter haben die Kontaktdaten Ihres gem. Art. 37 Abs. 1 DS-GVO oder § 5 Abs. 1 HDSIG benannten Datenschutzbeauftragten der Datenschutzaufsichtsbehörde mitzuteilen. Der HBDI speichert die hierbei erhobenen personenbezogenen Daten aufgrund dieser gesetzlichen Verpflichtung und unserer Zuständigkeit nach Art. 51 und 55 DS-GVO, § 40 BDSG und § 13 HDSIG. Der Datenschutzbeauftragte erhält von uns nach der Meldung einen Hinweis gem. Art. 14 DS-GVO an seine bei der Meldung angegebene E-Mail-Adresse.

Die Bereitstellung personenbezogener Daten zu Ihrer Person gegenüber dem HBDI im Zusammenhang mit Meldung des Datenschutzbeauftragten erfolgt auf der Grundlage der gesetzlichen Verpflichtung des Art. 37 DS-GVO. Sollten Sie gegenüber dem HBDI darüber hinaus zur Auskunft verpflichtet sein, weisen wir Sie hierauf durch eine gesonderte Erklärung hin, in der wir Sie auf gegebenenfalls bestehende rechtlich nachteilige Folgen einer durch Sie unterbliebenen Auskunft aufmerksam machen.

5) Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten gem. Art. 33 DS-GVO
(Meldung von Datenpannen):

Verantwortliche und Auftragsverarbeiter haben es gem. Art. 33 Abs. 1, 2 DS-GVO oder § 60 HDSIG unverzüglich, spätestens aber nach 72 Stunden, der Datenschutzaufsichtsbehörde zu melden, wenn der Schutz personenbezogener Daten bei ihnen verletzt wurde. Die Zuständigkeit des HBDI für öffentliche und nicht-öffentliche Stellen folgt aus Art. 51 und 55 DS-GVO, § 40 BDSG und § 13 HDSIG. Der HBDI speichert die im Rahmen der Datenpannenmeldung erhobenen personenbezogenen Daten aufgrund dieser gesetzlichen Verpflichtung und zur weiteren Bearbeitung der Meldung sowie zur Prüfung, ob von der Verletzung betroffene Personen nach Art. 34 Abs. 1 DS-GVO oder § 61 HDSIG zu benachrichtigen sind.

Die Bereitstellung personenbezogener Daten zu Ihrer Person gegenüber dem HBDI im Zusammenhang mit Datenpannenmeldungen erfolgt auf der Grundlage der gesetzlichen Verpflichtung des Art. 33 DS-GVO. Sollten Sie gegenüber dem HBDI darüber hinaus zur Auskunft verpflichtet sein, weisen wir Sie hierauf durch eine gesonderte Erklärung hin, in der wir Sie auf gegebenenfalls bestehende rechtlich nachteilige Folgen einer durch Sie unterbliebenen Auskunft aufmerksam machen.

6) Speicherdauer und Speicherfristen:

Die im Rahmen von Anfragen, Beschwerden und Datenpannenmeldungen über unsere Online-Formulare erhobene Daten werden für einen Zeitraum von fünf Jahren gespeichert.

Falls wir Ihre Nachricht mit Ihren Daten im Falle der Unzuständigkeit an eine zuständige Behörde zur Bearbeitung abgeben ("Abgabe"), werden die erhobenen Daten und die Information über die Abgabe an die zuständige Behörde für ein Jahr gespeichert.

Die personenbezogenen Daten, die uns im Rahmen der Meldung des Datenschutzbeauftragten nach Art. 37 Abs. 7 DS-GVO oder § 5 Abs. 5 HDSIG mitgeteilt werden, speichern wir so lange, bis eine Änderungsmeldung erfolgt, eine Meldung zurückgenommen wird oder die Meldepflicht wegfällt und Sie uns hierüber informieren (z. B. bei Geschäftsaufgabe, Sitzverlegung in anderes Bundesland usw.). Bei der Meldung eines neuen Datenschutzbeauftragten werden die zuvor gemeldeten Daten überschrieben, bei Zurücknahme der Meldung oder Wegfallen der Meldepflicht werden alle Meldedaten unverzüglich gelöscht.

Sämtliche Fristen beginnen mit Ablauf des Jahres, in welchem die Bearbeitung der Beschwerde oder Anfrage abgeschlossen wird bzw. in dem die Anfrage oder Beschwerde an die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde abgegeben wird.

Sollten personenbezogene Daten für einen anderen Zweck erhoben oder gespeichert werden, orientieren wir uns zur Bestimmung des Zeitpunkts der Datenlöschung an den Aufbewahrungsfristen, die im Erlass zur Aktenführung in den Dienststellen des Landes HessenÖffnet sich in einem neuen Fenster festgelegt sind.

7) Nutzungsdaten:

Bei jeder Anforderung einer Internetdatei werden folgende nicht personenbeziehbare Zugriffsdaten bei der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung (HZD) für statistische Auswertungen gespeichert:

die Seite, von der aus die Datei angefordert wurde,
der Name der aufgerufenen Datei,
das Datum und die Uhrzeit der Anforderung,
die übertragene Datenmenge,
der Zugriffsstatus (Datei übertragen, Datei nicht gefunden etc.),
die Zugriffsart (GET, POST),
den verwendeten Browser bzw. das verwendeten Betriebssystem,
die anonymisierte IP-Adresse des anfordernden Rechners,
die Session-ID
Cookies

Aus Gründen der Datensicherheit, also um unerlaubte Zugriffe aufklären oder Missbrauch der Internetseite verhindern zu können, wird die vollständige IP-Adresse des anfordernden Rechners erfasst, gespeichert und sieben Tage nach dem Ende des Zugriffs automatisch gelöscht. Um Angriffe abzuwehren (z.B. DDoS Attacken), werden die Webanfragen zudem über einen externen IT-Sicherheitsdienstleister geleitet. Auch hier wird die vollständige IP-Adresse für sieben Tage gespeichert und danach gelöscht.

Mit der Bereitstellung unseres Internetangebots sensibilisieren wir die Öffentlichkeit, Verantwortliche und Auftragsverarbeiter für die Risiken, Vorschriften, Garantien und Rechte im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten vgl. Art. 57 Abs. 1 lit. b) und d) DS-GVO. Die Verarbeitung Ihrer Nutzungsdaten erfolgt daher im Rahmen unserer Aufgabenerfüllung gemäß Art. 51, 55 und 57 DS-GVO, § 40 BDSG und § 13 HDSIG.

8.) Ordnungswidrigkeitenverfahren nach § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 500 StPO i. V. m. § 55 BDSG

Als zuständige Aufsichtsbehörde nach Art. 51, 55 DS-GVO, § 40 BDSG und § 13 HDSIG übernimmt der HBDI die ihm nach Art. 57 Abs. 1 DS-GVO und § 13 HDSIG übertragenen Aufgaben der Datenschutzaufsicht im öffentlichen und nicht-öffentlichen Bereich. Damit die Datenschutzaufsicht effektiv ausgeübt werden kann, sieht Art. 58 DS-GVO neben anderen Befugnissen auch die Möglichkeit der Verhängung von Geldbußen vor, vgl. Art. 58 Abs. lit. i) i.V.m. Art 83 DS-GVO. Die Durchführung des Bußgeldverfahrens folgt dem besonderen Verfahrensrecht des Gesetzes über die Ordnungswidrigkeiten (OWiG), vgl. § 41 BDSG. Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten verfolgt somit den Zweck der Durchführung des Bußgeldverfahrens und dient daher der Erfüllung der der dem HBDI übertragenen Aufgaben, vgl. Art. 6 Abs. 1 lit. c DS-GVO.

Soweit Sie im Rahmen der Durchführung des Bußgeldverfahrens ihre Betroffenenrechte wahrnehmen wollen, so gilt hierfür folgendes:

Aufgrund der Erhebung Ihrer personenbezogenen Daten haben Sie das Recht auf Auskunft (§ 57 BDSG), das Recht auf Berichtigung (§ 58 BDSG), das Recht auf Löschung (§ 58 BDSG) und das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (§ 58 BDSG). Darüber hinaus können Sie sich mit einer Beschwerde an die behördliche Datenschutz-beauftragte wenden, wenn Sie der Auffassung sind, dass der HBDI bei der Verarbeitung Ihrer Daten datenschutzrechtliche Vorschriften nicht beachtet hat.

VI. Empfänger oder Kategorien von Empfängern

In der Regel werden personenbezogene Daten, die Sie uns zu Ihrer Person mitteilen, nur durch den HBDI verarbeitet. Zur Erfüllung unserer Aufgaben und Pflichten kann es aber erforderlich sein, dass wir die zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten gegenüber natürlichen und juristischen Personen, Behörden, Einrichtungen oder anderen Stellen gegenüber offenlegen. In Betracht kommen dabei insbesondere folgende Kategorien von Empfängern:

Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder oder eines Mitgliedstaates der Europäischen Union (z. B. im Falle der Unzuständigkeit des HBDI oder bei Verfahren der Zusammenarbeit und Kohärenz)
Gerichte (z.B. bei streitigen Bußgeldverfahren)
Öffentliche oder nicht-öffentliche Stellen sofern es sich hierbei um die datenverarbeitende Stelle (Verantwortlicher oder Auftragsverarbeiter) handelt, gegen die sich ihre Beschwerde richtet. Bitte beachten Sie hierzu auch die Hinweise unter V. 3) zur Nutzung des Beschwerdeformulars.

VII. Ihre Rechte:

Als Nutzer unseres Internet-Angebots haben Sie nach der DS-GVO und dem HDSIG verschiedene Rechte, die sich insbesondere aus Art. 15 bis 18, 21 DS-GVO und §§ 52 und 53 HDSIG ergeben:

1) Recht auf Auskunft:

Sie können Auskunft gem. Art. 15 DS-GVO oder § 52 HDSIG über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen. In Ihrem Auskunftsantrag sollten Sie Ihr Anliegen präzisieren, um uns das Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern. Bitte beachten Sie, dass Ihr Auskunftsrecht durch die Vorschriften der §§ 24 Abs. 2, 25 Abs. 2, 26 Abs. 2 und 33 HDSIG § 52 Abs. 2 bis 5 HDSIG eingeschränkt wird.

2) Recht auf Berichtigung:

Sollten die Sie betreffenden Angaben nicht (mehr) zutreffend sein, können Sie nach Art. 16 DS-GVO oder § 53 HDSIG eine Berichtigung verlangen. Sollten Ihre Daten unvollständig sein, können Sie eine Vervollständigung verlangen.

3) Recht auf Löschung:

Sie können unter den Bedingungen des Art. 17 DS-GVO und der §§ 34 und 53 HDSIG die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Ihr Anspruch auf Löschung hängt u. a. davon ab, ob die Sie betreffenden Daten von uns zur Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgaben noch benötigt werden.

4) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung:

Sie haben im Rahmen der Vorgaben des Art. 18 DS-GVO oder § 53 HDSIG das Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu verlangen.

5) Recht auf Widerspruch:

Sie haben nach Art. 21 DS-GVO das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu widersprechen. Allerdings können wir dem nicht immer nachkommen, z. B. wenn uns im Sinne von § 35 HDSIG im Rahmen unserer amtlichen Aufgabenerfüllung eine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet.

6) Recht auf Beschwerde:

Wenn Sie der Auffassung sind, dass wir bei der Verarbeitung Ihrer Daten datenschutzrechtliche Vorschriften nicht beachtet haben, können Sie sich mit einer Beschwerde an die behördliche Datenschutzbeauftragte des HBDI wenden, die Ihre Beschwerde prüfen wird.

Stand: 27. Dezember 2022