Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI) Prof. Dr. Alexander Roßnagel übernimmt vom 16. Mai bis 31. Dezember 2024 den Vorsitz der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK).
Roßnagel hierzu: „Ich freue mich, diese besondere Aufgabe übernehmen zu dürfen. Die Datenschutzaufsichtsbehörden stehen vor großen Herausforderungen. Sie müssen dazu beitragen, dass die digitale Transformation von Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft zukunfts- und menschengerecht erfolgt und für Freiheit und Demokratie mehr Vor- als Nachteile bietet. Insbesondere hinsichtlich der neuesten Entwicklungen im Bereich der Künstlichen Intelligenz überträgt ihnen die künftige europäische KI-Verordnung wichtige Aufgaben. Deren Erfüllung erfordert eine intensive Zusammenarbeit und Koordination der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden.“
Die DSK hat die Aufgabe, die Datenschutzgrundrechte zu wahren und zu schützen, eine einheitliche Anwendung des europäischen und nationalen Datenschutzrechts zu erreichen und gemeinsam für seine Fortentwicklung einzutreten. Dies geschieht namentlich durch Entschließungen, Beschlüsse, Orientierungshilfen, Standardisierungen, Stellungnahmen, Pressemitteilungen und Festlegungen. Dazu arbeiten die Aufsichtsbehörden auf verschiedenen Ebenen in der Datenschutzkonferenz selbst sowie in zahlreichen Arbeitskreisen und Taskforces eng zusammen. Der Vorsitz der DSK koordiniert diese Zusammenarbeit und vertritt die DSK nach außen.
Üblicherweise wechselt der Vorsitz der DSK jeweils zum Jahresanfang. Der außerplanmäßige Wechsel war in diesem Jahr notwendig geworden, weil die Landesbeauftragte für den Datenschutz aus Bremen Imke Sommer im Januar 2024 zur Präsidentin des Landesrechnungshofs Bremen gewählt worden war und somit als DSK-Vorsitzende nicht mehr zur Verfügung stand. Daher hatte Schleswig-Holstein, das im letzten Jahr den Vorsitz innehatte, sich bereiterklärt, diese Aufgabe Ende Januar kurzfristig erneut zu übernehmen, um den Vorsitz zum 16. Mai 2024 an den HBDI zu übergeben.