Update: Die Veranstaltung wird im Livestream auf der Website des Hessischen LandtagsÖffnet sich in einem neuen Fenster übertragen.
Wann: 7. März 2024 | 10 – 15:30 Uhr
Wo: Hessischer Landtag, Plenarsaal, Schlossplatz 1-3, 65183 Wiesbaden
Die Datenschutz-Grundverordnung ist seit beinahe acht Jahren in Kraft und gilt in allen Mitgliedstaaten seit beinahe sechs Jahren. Sie wurde mit der Zielsetzung erlassen, das Datenschutzrecht in Europa zu vereinheitlichen und den Datenschutz für die aktuellen Herausforderungen zu ertüchtigen. Da sie nur eine Grundverordnung darstellt und in vielen Regelungen die Datenschutzprobleme nur hochabstrakt geregelt hat, ist ihre Umsetzung in fast allen Bereichen auf normative Konkretisierungen angewiesen. Weil der Unionsgesetzgeber sich zurückhält, die Datenschutz-Grundverordnung zu überarbeiten oder zu konkretisieren, kommt für eine unionsweite und -einheitliche Fortentwicklung des Datenschutzrechts nur der Europäische Gerichtshof in Frage. Dieser hat seine Rechtsprechung zum Datenschutzrecht in den letzten drei Jahren deutlich ausgeweitet.
Das 26. Wiesbadener Forum Datenschutz geht daher der Frage nach, ob der EuGH diese Herausforderung annimmt, ob er hierfür gerüstet ist und ob die bisherigen Entscheidungen erkennen lassen, wie er diesen Herausforderungen gerecht wird.
Programm
10:00 Uhr | Begrüßung
Astrid Wallmann
10:10 Uhr | Einführung in die Tagung
Prof. Dr. Alexander Roßnagel
10:20 Uhr | Welche Rolle spielt der EuGH in der Fortentwicklung des Datenschutzrechts?
Prof. Dr. Christoph Krönke
11:10 Uhr | Wie präzisiert der EuGH die Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten?
Prof. Dr. Anne Paschke
12:00 Uhr | Wie versteht der EuGH die Verantwortung des Verantwortlichen?
Prof. Dr. Tobias Herbst
12:50 Uhr | Mittagspause mit Imbiss
13:40 Uhr | Wie gestaltet der EuGH die Rechte der betroffenen Person aus?
Dr. Alexander Dix
14:30 Uhr | Welche Rolle weist der EuGH den Aufsichtsbehörden zu?
Prof. Dr. Johannes Caspar
15:20 Uhr | Schlusswort
Prof. Dr. Alexander Roßnagel
15:30 Uhr | Ausklang „Datenschutz-Kaffeeklatsch“