Hochschulen, Schulen und Archive

Mit dem Ende Dezember 2021 in Kraft getretenen neuen Hochschulgesetz werden die hessischen Hochschulen durch eine gesetzliche Regelung in die Lage versetzt, elektronische Fernprüfungen durchzuführen.

Der HBDI reagiert auf die notwendige erneute Ausschreibung für das landesweite Videokonferenzsystem an hessischen Schulen und verlängert den Zeitraum für die Umsetzung des Transformationsprozesses.

Mit einer Ergänzung in § 13 der Coronavirus-Schutzverordnung gibt der Gesetzgeber Schulen die erforderliche Rechtsgrundlage für die Prüfung des Impfstatus von Schülerinnen und Schülern.

Die Einsichtnahme in einer Schülerakte durch Eltern oder Schüler wirft verschiedene datenschutzrechtliche Fragen auf. Der Beitrag soll helfen, die Einsichtnahme rechtsicher zu gestalten.

Der HBDI weist das Hessische Kultusministerium darauf hin, dass es für die Erhebung des Impfstatus von Schülerinnen und Schülern keine Rechtsgrundlage gibt.

Der HBDI fordert die hessischen Hochschulen auf, in diesen für rechtsgemäße Verhältnisse bei der Nutzung von Videokonferenzsystemen (VKS) zu sorgen.

Der HBDI passt den Zeitraum, in dem Schulen ihre Videokonferenzsysteme umstellen müssen, der Verzögerung in der Einführung des Videokonferenzsystems des Landes an.

Der HBDI hat die hessischen Schulen an das Auslaufen der Duldung von nicht datenschutzkonformen Videokonferenzsystemen (VKS) zum 31. Juli 2021 erinnert. Hierunter fällt auch MS-Teams.